Datenschutzbericht: Der Senat muss handeln!

Zum Jahresbericht 2022 Datenschutz und Informationsfreiheit der neuen Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Datenschutz:

„Der Datenschutzbericht enthält viele Arbeitsaufträge an den Senat. Kritisch ist insbesondere die Lage im Bereich Polizei und Justiz. Hier droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission wegen der noch immer nicht in Landesrecht umgesetzten Durchsetzungsinstrumente gemäß der JI-Richtlinie. In kaum einem Bereich kommt es zu so heiklen Eingriffen in die Grundrechte wie in der Strafverfolgung und -prävention. Das Vertragsverletzungsverfahren ist als ein sehr ernstes Warnsignal an den Senat zu werten.“