Ein Jahr KTF-Urteil

Zum morgigen Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 erklärt André Schulze, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher:

„Nach dem klarstellenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Schuldenbremse musste der Senat seine Pläne für das Sondervermögen ‚Klimaschutz, Resilienz und Transformation‘ aufgeben. Doch statt dem Abgeordnetenhaus neue Pläne für Investitionen in grüne Technologien, grüne Mobilität und grüne Jobs zu präsentieren, droht das klima- und wirtschaftspolitisch bedeutendste Vorhaben der Koalition zu einem weiteren leeren Versprechen dieses Senats zu werden.

Seit einem Jahr befindet sich der Senat in einer finanzpolitischen Schockstarre. Denn bis heute hat der Senat kein einziges konkretes Vorhaben für zusätzliche kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht. Dabei liegen die Vorschläge auf dem Tisch – Transaktionskredite, Darlehensprogramme oder Investitionsgesellschaften könnten jederzeit rechtlich umgesetzt werden und hätten die Unterstützung der Opposition. Doch der Senat kommt hier nicht in den Arbeitsmodus. Damit ist das vergangene Jahr ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz in Berlin.

Gleichzeitig kommt Kai Wegner auch bei einer Reform der Schuldenbremse nicht über Zeitungsinterviews hinaus. Seit einem Jahr lehnen CDU und SPD Anträge dazu ab und verweigern, eine Bundesratsinitiative einzubringen.

Wegen machttaktischer Spielchen der Bundes-CDU muss sich ein klimaneutrales und zukunftsfähiges Berlin hintenanstellen. Wir erwarten vom Finanzsenator nach einem Jahr endlich konkrete Vorschläge für kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen und eine Reform der Schuldenbremse!“