Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin nimmt am heutigen Montag, 14. Juni 2021, das erste barrierefreie Frauenhaus in Betrieb. Durch den Umzug eines bestehenden Frauenhauses in eine größere Immobilie können 32 neue Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder geschaffen werden. Um den Zugang für bisher nicht erreichte Zielgruppen zu ermöglichen, wurden sechs Zimmer sowie die Nebenräume barrierefrei ausgebaut. Zudem können auch Frauen mit älteren Söhnen einen Platz erhalten. Bereits am vergangenen Donnerstag fand die feierliche Übergabe des Hauses an den Träger Interkulturelle Initiative e.V. statt. Der alte Standort der Initiative wird aufgrund des hohen Bedarfs weiterbetrieben. Insgesamt verfügt Berlin damit über 855 reguläre Schutzplätze plus 150 Notfallplätze.

Die Abgeordneten Anja Kofbinger (Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Derya Çağlar (Sprecherin für Gleichstellung, SPD-Fraktion) und Ines Schmidt (Sprecherin für Frauenpolitik, Fraktion DIE LINKE) erklären:

Anja Kofbinger: „Gewalt gegen Frauen dürfen wir als Gesellschaft nicht einfach hinnehmen. Gerade in der Coronakrise ist die Gewalt gegen Frauen und Kinder noch gestiegen. Frauenhäuser lösen das Problem an sich zwar nicht, sie sind aber überlebenswichtige Schutzräume für Betroffene. Hier ist es besonders wichtig, dass auch Frauen und Kinder mit Behinderung Zugang haben. Deswegen ist heute ein guter Tag für die Anti-Gewalt-Arbeit in Berlin auf dem Weg zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Mit der Eröffnung des barrierefreien Frauenhauses erfüllt Rot-Rot-Grün ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Nun heißt es: Mit Volldampf weitermachen, damit im nächsten Jahr ein weiteres Frauenhaus an den Start gehen kann.“

Derya Çağlar: „Wir sind sehr froh, gerade jetzt das Angebot ausweiten zu können. Die durch die Corona-Pandemie erforderlich gewordenen Einschränkungen haben für viele Menschen eine außerordentliche Belastung dargestellt und zu einem erhöhten Konfliktrisiko geführt. Das hatte auch einen Anstieg der häuslichen Gewalt zur Folge. Allein in Berlin gab es 2020 rund 15.800 Verfahren zu häuslicher Gewalt, das sind 1035 Fälle mehr als im Vorjahr. Eine Mehrheit der Geschädigten sind dabei Frauen. Die neuen barrierefreien Schutzplätze bedeuten eine deutliche Verstärkung des Hilfeangebots für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, mit oder ohne Beeinträchtigung. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Istanbul-Konvention!“

Ines Schmidt: „Gewalt gegen Frauen ist unerträglich. Sie ist Ausdruck und Folge einer gesellschaftlichen Abwertung von Frauen, die gestoppt und geächtet werden muss. Wenn Frauen Gewalt erleben, brauchen sie schnellen Schutz und Hilfe in Frauenhäusern. Seit heute haben wir endlich ein barrierefreies Frauenhaus in Berlin, welches gezielt Frauen oder ihre Kinder mit Behinderung den Zugang ermöglicht. Das ist eine sehr gute Nachricht, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und einer angespannten Wirtschaftslage. Leider wissen wir ja, dass wirtschaftliche Krisen und familiärer Stress zu mehr Gewaltverbrechen gegen Frauen führen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir kontinuierlich die Istanbul-Konventionen umsetzen. Stück für Stück werden wir dieser großen Aufgabe und den Bedarfszahlen gerecht und erhöhen Haushaltsausgaben. Haushaltskürzungen bei Beratungsangeboten und Frauenhäusern werden wir nicht hinnehmen!“