Frauenschutz ernst nehmen – Grüne und Linke fordern Betroffenenbeirat

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November kommentieren Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung der Grünen Fraktion Berlin und Ines Schmidt, frauenpolitische Sprecherin der Berliner Fraktion Die Linke. Am Vortag haben beide Fraktionen per Antrag die Einrichtung eines Betroffenenbeirats zur Begleitung des Landesaktionsplans für die Istanbul-Konvention gefordert.

Bahar Haghanipour erklärt:

„Frauen sind in Berlin nicht sicher. In diesem Jahr wurden bereits 29 Femizide verübt. Frauen wurden ermordet, weil sie ihr Leben selbstbestimmt führen wollten, weil sie Entscheidungen getroffen haben – und weil sie Frauen sind. Diese erschreckende Realität dürfen wir nicht länger ignorieren.

Im gestrigen Plenum haben wir als Grüne und Linke einen Antrag eingebracht, um den Schutz von Frauen vor Gewalt in Berlin endlich zu verbessern. Wir fordern die Einrichtung eines Betroffenenbeirats: ein unabhängiges Gremium, das die Umsetzung des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention begleitet. Denn Betroffene kennen sich am Besten aus in Sachen Gewaltschutz. Wenn wir es ernst meinen mit dem Gewaltschutz, dann müssen wir Betroffene aktiv einbeziehen. Bremen macht vor, wie wirkungsvoll ein solcher Beirat arbeiten kann. Warum sollte Berlin diesem Vorbild nicht folgen? Wir freuen uns, dass die Koalition Last Minute einen Änderungsantrag eingebracht hat und sich dem Anliegen eines Betroffenenbeirats annimmt. Opposition wirkt. Dass die Regierungskoalition jedoch in der gleichen Woche eine Sparliste vorlegt, die Kürzungen bei Konfliktberatungsstellen für Schwangere und den Tarifsteigerungen für freie Träger vorsieht, ist ein fatales Zeichen.“

Ines Schmidt erklärt:

„Kommenden Montag begehen wir den jährlichen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, die dramatische Bilanz des Lagebildes des Bundeskriminalamtes von 2023 zeigt, wir bekommen die Gewaltexzesse und Übergriffe nicht in den Griff. Allein in Berlin kommt es fast wöchentlich zu Femiziden oder zu versuchten Tötungen. In so einer Situation streicht die Regierung die Entschädigung für Opfer von Gewalt erheblich. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Überlebende von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt mehr Gehör bei der Schwerpunktsetzung der Maßnahmen des Landesaktionsplanes erhalten. Mit ihren Erfahrungen können sie beurteilen, welche Hilfsangebote und Schutzmaßnahmen hin zu einem Leben aus der Gewalt führen können. Gerade Maßnahmen, die nur schwerlich von der Verwaltung umgesetzt werden, könnten durch den Beirat in die Öffentlichkeit gebracht und gesellschaftlich diskutiert werden. Um wirklich einen Schritt weiterzukommen, müssen wir den Gewaltschutz aus der Perspektive der Betroffenen denken, sie zum Mittelpunkt machen und Maßnahmen dann davon ableiten.“