Grüne beantragen: Keine Kürzungen für Gesundheit und Pflege in Berlin!

Zur zweiten Lesung des Gesundheits- und Pflegehaushalts stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin am kommenden Montag Änderungsanträge. Diese haben zum Ziel die Kürzungen in Höhe von 6,2 Mio. Euro rückgängig zu machen, die der Senat dem Parlament vorgelegt hat.

Die Schwangerschaftsberatung, die keine „Kann-Leistung“, sondern ein essentieller Grundsatz der Selbstbestimmung und gleichwohl gesetzliche Pflichtleistung ist, wird damit zumindest wieder auf ihr altes Niveau angehoben. Mit den Vorschlägen der Grünen Fraktion kann der Stellenabbau in Familienplanungszentren, die drohende Schließung der Caritas-Krankenwohnung, in der obdachlose Menschen gesundheitlich versorgt werden, aber auch die Abwicklung der Pflegekontaktstellen, die sich an Menschen mit Demenzerkrankung richten, verhindert werden.

Außerdem fordert die Grüne Fraktion:

• Ein Gutachten mit je 50.000 Euro in jedem Jahr für die Entwicklung einer Pflegekammer zur Stärkung der Pflegekräfte und des Berufsbilds Pflege.
• Die Durchführung der bewährten Landesgesundheitskonferenz zur Vernetzung aller Akteur*innen im Bereich Prävention, Public Health und Gesundheitsversorgung.
• Die Schaffung einer Stelle für die Gesundheitsversorgung von Frauen in vulnerablen Lebenslagen.
• Eine ausgeweitete Info-Kampagne für die 116117 als Hilfe-Hotline für Menschen, die kein Notfall sind, aber trotzdem gesundheitlichen Rat brauchen als Kooperationsprojekt der Feuerwehr und der Kassenärztlichen Vereinigung.
• Die Durchführung von Veranstaltungen zu den Auswirkungen der  Krankenhausstrukturreform und der Implementierung der Ergebnisse in Berlin.

Dazu erklären die Gesundheits- und Pflegepolitiker*innen der Fraktion:

Catherina Pieroth, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
„Der Haushaltsentwurf geht auf Kosten von Frauen, Erkrankten und  Obdachlosen. Wir Grünen mussten diese Koalition daran erinnern, dass Schwangerschaftskonfliktberatung ein gesetzlicher Pflichtauftrag ist, dass eine 24/7 Krankenwohnung auch tatsächlich an allen Tagen offen bleiben muss und Psychisch- oder Sucht-Erkrankte passgenaue Angebote  erhalten. Wir werden mit dafür sorgen, dass Kürzungen in Höhe von 6,2 Mio. Euro zurückgenommen werden und Gesundheitspolitik sozial bleibt.“

Silke Gebel, Sprecherin für Pflege- und Haushaltspolitik:
„Es ist uns gelungen die Sozialkürzungen der Senatsverwaltung  zurückzunehmen! Pflegende Angehörige und Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, dürfen nicht alleine gelassen werden. Mit unseren Änderungsanträgen halten wir die Berliner Angebote für demenzerkrankte Menschen, für einsame Menschen oder die Stärkung regionaler Hospiz- und Palliativversorgung auf dem stabilen Niveau von 2023. Zudem stärken wir die Verwaltung für Zukunftsaufgaben mit Formaten zur Auswirkung der Krankenhausstrukturreform, einem Gutachten zur Pflegekammer sowie der Stärkung digitaler Entlastung der Pflege.“

Hier finden Sie unsere Änderungsanträge: