Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat heute einen Antrag „Hass melden: Berliner Meldestelle für digitale Gewalt einrichten“ vorgestellt. Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für eine an die Senatsverwaltung für Inneres angegliederte Meldeplattform vorzulegen, bei der Vorfälle digitaler Gewalt gemeldet und angezeigt werden können. Dies betrifft z.B. Straftatbestände wie Beleidigung, Nötigung oder Volksverhetzung.

Die Meldestelle dient als ein Kompetenzzentrum für digitale Gewalt, das die Anzeigen entgegennimmt und die Kooperation der Strafverfolgungsbehörden koordiniert. Auf Wunsch sollen die Betroffenen an Beratungsangebote weitervermittelt werden. Auch mit Wissenschaft und Medienbildung soll eine zusammenarbeitet stattfinden, um Forschung zum Thema und das öffentliche Bewusstsein zu stärken. Auf diese Weise werden sowohl die Strafverfahren als auch das Verwaltungshandeln beschleunigt und effizienter, wie auch die hessische Meldestelle „HessenGegenHetze“ bereits vorgemacht hat.

Hier finden Sie den Antrag, der in der Plenarsitzung am Donnerstag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht und debattiert wird.

Dazu erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik:

„Digitale Gewalt in ihren immensen Ausmaßen und Konsequenzen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es führt dazu, dass sich Betroffene aus öffentlichen Diskursen zurückziehen. Das ist umso kritischer, als es meistens marginalisierte Gruppen, Journalist*innen und Aktivist*innen betrifft. Mit ihrem starken Zuwachs und den immer drastischeren Inhalten wird digitale Gewalt zu einer Gefahr für Meinungs- und Pressefreiheit – und damit für unsere Demokratie. Das Beispiel in Hessen zeigt, dass eine konsequente Strafverfolgung zu den wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen digitale Gewalt zählt.“

Dazu erklärt Josephine Ballon, Hate Aid:

„Digitale Gewalt ist ein Massenphänomen. Auch wenn die Straftaten im Internet stattfinden, ist aber die Strafverfolgung weiter Ländersache. Deshalb sehe ich den Handlungsbedarf auch in den Ländern. Aber Beweismittel können beispielsweise auch in Berlin noch nicht hochgeladen werden. Auch deshalb sind Strafanzeigen für Betroffene keine praktikable Option. Eine eigene Meldestelle für digitale Gewalt wäre deshalb ein positives Signal an die Betroffenen.“

Dazu erklärt Timo Reinfrank, Amadeu Antonio Stiftung:

„Es gibt in Berlin bereits ein gut funktionierendes Netz zivilgesellschaftlicher Monitoringstellen. Bei der Strafverfolgung haben wir aber eine Lücke. Was in Hessen funktioniert, würde deshalb auch in Berlin gehen. Ein solches Meldesystem wäre aus der Logik von Prävention und Intervention sinnvoll.“