Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

In der Sportausschuss-Sitzung am 28. September 2018 ist deutlich geworden, dass in Bezug auf den Neubau eines Hertha-Stadions im Olympiapark drei wesentliche Fragen unbeantwortet sind. Erstens die Frage des Grundstückswertes, an dem sich ein Erbpachtzins orientieren würde. Zweitens die Frage nach Ersatzflächen und Konditionen für den Neubau einer Bildungsstätte für die Sportjugend. Drittens die Zukunft für die betroffenen Wohnhäuser und ihre Bewohnerinnen und Bewohner.

Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung von Hertha BSC erklären die sportpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Dennis Buchner (SPD), Philipp Bertram (Linke) und Nicole Ludwig (B‘90/Grüne):

Dennis Buchner, SPD-Fraktion: „Auch zu weiteren Fragen, wie etwa der Finanzierung des Projekts, gibt es keine Konkretisierungen. Stattdessen kommuniziert der Verein seinen Mitgliedern einen Eröffnungstermin und den Zeitplan, im ersten Quartal 2019 einen Erbbaurechtsvertrag unterschreiben zu wollen. Diese Art der Kommunikation ist irritierend.“

Philipp Bertram, Fraktion Die Linke: „Das Parlament muss letztlich die Entscheidung über einen Erbbaurechtsvertrag treffen. Eine Entscheidungsgrundlage kann aber nur erarbeitet werden, wenn die offenen Fragen geklärt sind. Dies können wir bisher nicht erkennen. Ohne diese Grundlage sieht die Koalition keine weitere Notwendigkeit zu handeln.“

Nicole Ludwig, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion: „Zwei Monate nach der Sitzung stellen wir fest: alle drei Fragen sind weiter unbeantwortet. Eine Kommunikation von Hertha BSC in Richtung des Parlaments hat seitdem nicht stattgefunden. Auch mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern wurden immer noch keine Gespräche geführt.“