Kleeblatt-System: Versorgung ukrainischer Kriegsverletzter ist mangelhaft

Ehrenamtliche Helfer*innen für ukrainische Kriegsverletzte kritisieren die Versorgung im Kleeblatt-System in Berlin (siehe offener Brief). Die Grüne Fraktion hat deshalb mehrere Anfragen an den Senat gestellt. Dazu erklären die Abgeordneten Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Catherina Pieroth, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Catrin Wahlen: „Wir unterstützen die Absicht Deutschlands, im Rahmen des Kleeblatt-Verfahrens Kriegsverletzte aus der Ukraine aufzunehmen. In Berlin gibt es aktuell nur einen einzigen Lotsen für Kleeblattpatient*innen. Das reicht nicht. Die Aufgaben sind zu vielschichtig, als dass sie nur eine Person erfüllen kann. Es gibt viele ungeklärte Fragen in Bezug auf Zuständigkeiten und Verfahren im Anschluss an den Krankenhausaufenthalt, die jetzt dringend angegangen werden müssen.“

Catherina Pieroth: „Die Versorgung von kriegsverletzten Kleeblatt-Patienten aus der Ukraine in Berlin ist mangelhaft. Sie entspricht nicht den Erwartungen, die Deutschland, und auch der Regierende Bürgermeister, in der Ukraine geweckt haben. Der Senat muss dringend eine eindeutig zuständige Senatsverwaltung benennen und insbesondere für die Nachsorge nach der Entlassung aus dem Krankenhaus einen transparenten und geordneten Prozess für die Versorgung vorstellen, den der Regierende Bürgermeister bereits im Mai angekündigt hat.“

Zu dem Themenkomplex gibt es drei Schriftliche Anfragen der Grünen Fraktion, deren Antworten Sie hier finden:
–    Kriegsverletzte aus der Ukraine im Kleeblatt-Verfahren in Berlin (Teil 1): Gesamtzahl und Unterbringung (Drucksache 19/16440)
–    Kriegsverletzte aus der Ukraine im Kleeblatt-Verfahren in Berlin (Teil 2): Zuständigkeiten, Betreuung, Kostenübernahme, Antrags- und Bewilligungsverfahren (Drucksache 19/16449)
–    Medizinische Versorgung asylsuchender geflüchteter Menschen in Berlin (Drucksache 19/16452)