Klimabürger*innenrat nicht ignorieren!

Anlässlich des zweiten Jahrestag der Empfehlungen des Klimabürger*innenrat erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende:

„Die Koalition ignoriert weiterhin den Willen der Berlinerinnen und Berliner. Zwei Jahre nach der Übergabe der Empfehlungen des Klimabürger*innenrats blockieren CDU und SPD hartnäckig die Verabschiedung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms, das die Forderungen des Klimabürger*innenrats fast vollständig übernommen hat.

Die Berlinerinnen und Berliner haben klar gezeigt, wie wichtig ihnen eine grünere Stadt mit sauberer Luft ist. Sie haben sich deutlich für umfassende und entschlossene Klimaschutzmaßnahmen ausgesprochen – und zwar als ein parteiunabhängiges Gremium, das die Vielfalt der Stadt repräsentiert.

Die Tatsache, dass Schwarz-Rot den Bürgerwillen ignoriert, zeigt nach den drastischen Kürzungen bei Klimaschutz und Verkehrswende erneut, dass diese Koalition weder willens noch fähig ist, wirksamen Klimaschutz zu betreiben.

Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ehrenamtlich im Klimabürger*innenrat engagiert haben. Ihre wertvolle Arbeit und ihr Einsatz für eine lebenswerte Zukunft verdienen Respekt und Anerkennung.“