Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Rot-Rot-Grün hat heute im Abgeordnetenhaus das Berliner Solargesetz für mehr Klimaschutz durch Solarenergie beschlossen. Mehr Flächen für Solaranlagen auf Berliner Dächern: 25 Prozent des Berliner Strombedarfs soll aus Solarenergie gedeckt werden. Neubauten und Bestandsgebäude, bei denen das Dach wesentlich saniert wird, müssen künftig Solaranlagen installieren. Ausnahmen gibt es beispielsweise für beschattete Dächer. Die Solarpflicht gilt ab 1. Januar 2023. Das Gesetz begleitet den Masterplan Solarcity, mit dem der Ausbau der Solarenergie in Berlin beschleunigt werden soll.

Dazu erklären:

Georg Kössler, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Rot-Rot-Grün beschließt das ambitionierteste Solargesetz Deutschlands und führt ab 2023 eine Solarpflicht bei Neubau und umfassenden Dachsanierungen ein. Ab jetzt gilt in Berlin: glitzernde Dächer für den Klimaschutz! Wichtig war uns, dass die Eigentümer*innen größerer Dachflächen mehr in die Pflicht genommen werden als die von Ein- und Zweifamilienhäusern. So gelingt die sozial-ökologische Transformation. Damit auch die öffentliche Hand ihren Beitrag leistet, setzen wir außerdem auf die rasche Verabschiedung des neuen Energiewendegesetzes, das eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude vorsieht. Wir werden weiter dafür kämpfen, Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und damit die Pariser Klimaziele einzuhalten.“

Jörg Stroedter, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der 17. Juni ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Das erste Berliner Solargesetz ist ein Meilenstein. Wir verringern damit aktiv die CO2-Belastung. Auf allen Dachflächen soll Solarenergie produziert werden, so können wir 37.000 Tonnen CO2 innerhalb von fünf Jahren einsparen. Wir haben für Neubau und Bestandshäuser verbindliche Vorgaben für die Installation von Photovoltaikanlagen formuliert. Ich freue mich besonders darüber, dass das Berliner Stadtwerk als Contracting Unternehmen eingeschaltet werden kann, dass es uns gelungen ist, für Besitzer von Ein und Zweifamilienhäusern die Solardachpflicht leistbar zu gestalten und dass wir mit verbindlichen Förderprogrammen die Bereitschaft für den Einbau von Solaranlagen erhöhen.“

Dr. Michael Efler, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Das Solargesetz wird zur Installation von tausenden von Solaranlagen führen. Uns war es dabei wichtig, die Eigentümer*innen von Ein- und Zweifamilienhäusern nur gering zu belasten, dafür aber die Eigentümer*innen größerer Dachflächen stärker in die Pflicht zu nehmen.“