Kommentar: 1. Mai – Friedliche Demonstrationen für gute Arbeit – Vasili Franco

Am gestrigen Montag, den 1. Mai, wurde in Berlin mit Kundgebungen und Aktionen der Tag der Arbeit begangen. Die Demonstrationen nahmen dabei nach Polizeiangaben den friedlichsten Verlauf seit 1987.

Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Trend der Befriedung des 1. Mais in Berlin setzt sich glücklicherweise fort. Das Bild von Straßenschlachten hat sich mit diesem Jahr ein weiteres Mal überholt. Wir freuen uns sehr, dass der 1. Mai damit mehr und mehr wieder zu einem Tag wird, an dem wir in Berlin über politische Kämpfe und nicht über Gewalt reden. Der Dank gilt allen Einsatzkräften, welche die Vielzahl der Versammlungs- und Ansammlungslagen gut gemeistert haben, genauso wie der BSR für die tatkräftige Unterstützung bis zum Tag danach. Mittlerweile wird die „MyGruni“-Demo immer mehr zum politischen Höhepunkt, während die „Revolutionäre 1. Mai Demo“ zwar durch großen Zulauf, vor allem durch viele Schaulustige und Tourist*innen, geprägt war. Leider kam es auch in diesem Jahr in einem Block wieder zu Vereinnahmungsversuchen durch israelfeindliche und antisemitische Parolen, die von den Veranstalter*innen geduldet wurden.
 
Die Konzeption von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollte selbst nach einem solchen Tag selbstkritisch überprüft werden. Die erneute Aufstockung der vorgehaltenen Kräfte im Vergleich zu letztem Jahr erwies sich als nicht erforderlich. Ein Kommunikationsteam hilft an mancher Stelle mehr als nochmal eine zusätzliche Hundertschaft. Auch die versuchte Räumung der Oranienstraße war schlicht unnötig, da feiernde Menschenmassen bereits auf den Gehwegen dicht an dicht gedrängt waren. Hier sollte an einem deeskalativen Kurs festgehalten werden. Deeskalation, Kommunikation und polizeiliche Zurückhaltung sind in Berlin der Garant, dass friedlich gefeiert und demonstriert werden kann.
 
Am Tag danach dürfen wir die Folgen nicht aus dem Blick lassen. Flaschen- und Müllberge, Urinpfützen in Parks und Straßen und mitgenommene Grünflächen sind die steten Begleiter des ersten Mais in Kreuzberg. Auch ohne organisiertes MyFest hatte der 1. Mai Eventcharakter. Damit die Feierei für alle angenehmer gestaltet werden kann, bräuchte es durchgängige Straßensperrungen, zusätzliche Müllcontainer und Toiletten. Nur zusammen mit Unterstützung des Landes werden die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln Konzepte aufgestellt bekommen, um der besonderen Situation als Publikumsmagnete gerecht zu werden.“