Kommentar: Klimaproteste – Der Rechtsstaat kennt kein Verständnis für Selbstjustiz und Polizeigewalt – Vasili Franco

In den letzten Tagen fanden in Berlin wieder vermehrt Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“ statt. Innensenatorin Spranger äußerte in einer öffentlichen Stellungnahme Bedauern, dass Gewaltakte gegen Aktivist*innen geahndet werden müssen. Zudem kursiert zu einem Polizeieinsatz ein Video, dass Beamte beim Einsatz eines Schmerzgriffes gegen Aktivist*innen zeigt.

Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Es stellt sich zunehmend die Frage, welches Rechtsstaatsverständnis Innensenatorin Spranger hat. Es ist nicht Aufgabe einer Innensenatorin Verständnis für Selbstjustiz und Rückendeckung für mutmaßlich überzogene Polizeigewalt zu zeigen. Auch die wiederholten Aufforderungen und Unterstellungen gegenüber Staatsanwaltschaften und Gerichten sind nicht mit der Gewaltenteilung vereinbar. Der Rechtsstaat kennt kein Verständnis für Selbstjustiz und Polizeigewalt. Als Hüterin des Gewaltmonopols des Staates ist es ihre Aufgabe, den Rechtsstaat zu verteidigen und für ein angemessenes und deeskalatives Vorgehen der Polizei zu sorgen, gerade beim Einsatz von Schmerzgriffen. Wer wie die Innensenatorin und die Polizeigewerkschaften weiter Öl ins Feuer gießt, beteiligt sich mutwillig an einer eskalativen Gewaltspirale.“