Kommentar: Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Opfer besser schützen

Am Freitag, den 21. April 2023, wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 in Berlin veröffentlicht.

Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Auch in Berlin spiegelt sich der zu erwartende allgemein ansteigende Trend in der Kriminalitätsentwicklung wieder. Die größten Anstiege in Summe sind auf Diebstahlsdelikte zurückzuführen. Fahrrad- und Autofahrende trifft gleiches Leid, da in beiden Deliktsfeldern die Anzahl an Diebstählen weiter zunimmt. Während bei Autodiebstählen immerhin in jedem zehnten Fall Aufklärung erfolgt, geschieht dies beim Diebstahl des Fahrrads nur in jedem 25. Fall. In beiden Deliktsfeldern ist noch massiv Luft nach oben.

Die Zunahme an begangenen Körperverletzungen ist beunruhigend, das werden wir im Innenausschuss genauer in den Blick nehmen müssen. Auch die Zunahme an Straftaten, vor allem Körperverletzungen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln kann uns nicht zufriedenstellen. Das Zusammenspiel von Polizei, Bundespolizei und den Sicherheitsdiensten von BVG und S-Bahn muss verbessert werden. Ein Augenmerk müssen wir auf die hohe Zunahme an Straftaten durch Kinder und Jugendliche legen. Dazu sollten wir die sozialen Auswirkungen der Coronapandemie wissenschaftlich genauer in den Blick nehmen.

Die größten Schadenswerte entstehen im weiterhin zu schwach belichteten Deliktsbereich der Wirtschaftskriminalität. Es gilt den Fokus von der sogenannten Clankriminalität vor allem auf die großen Fische zu weiten. Dass gerade durch Geldwäsche und im Immobilienbereich noch ein großes Dunkelfeld herrscht, ist kein Geheimnis.

Leider spiegelt die PKS einen unehrlichen Umgang mit Gewalt gegen Einsatzkräfte wieder. So steigt angeblich die Zahl der Gewalttaten gegen Polizist*innen auf einen Höchstwert. Allerdings ist es absurd, von einer Zunahme an Gewalt gegen Polizist*innen zu reden, wenn der Anstieg maßgeblich auf einen Anstieg der Widerstandshandlungen zurückzuführen ist. Wer sich von einer Demonstration wegtragen lässt, wird von der Polizei als Gewalttäter erfasst. Diese verfälschten Zahlen schaden der Debatte, tatsächliche Fälle von Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte zu identifizieren und zu adressieren. Die Anzahl an verletzen Einsatzkräften ist leicht gesunken, die Aufklärungsquote bei Angriffen gegen Einsatzkräfte fast bei 100 Prozent.

Deutlich mehr Menschen wurden im vergangenen Jahr Opfer von Straftaten, doch die Ausweitung des Opferschutzes sucht man im schwarz-roten Koalitionsvertrag vergeblich. Weder das unter rot-grün-rot geplante Opferschutzgesetz noch die flächendeckende Ausweitung der proaktiven Ansprache finden sich in den Vorhaben von Schwarz-Rot (Servicestelle Proaktiv). Die Hilfe für Opfer von Straftaten muss zur Priorität werden.

Der Rückgang der Covid-Pandemie führt zu einem Rückgang der politisch motivierten Kriminalität. Gleichzeitig führte der russische Angriffskrieg in Berlin zu jeder zehnten politisch motivierten Straftat. Der anhaltende Anstieg rechtsextremer Straftaten bleibt weiter beunruhigend, vor allem finden sich nur in diesem Phänomenbereich konkrete Terrorismusdelikte wieder. Während die politisch motivierte Kriminalität von links auf einen historischen Tiefstand sinkt, sieht der schwarz-rote Koalitionsvertrag darin eine besondere Herausforderung. Offensichtlich werden keine tatsächlichen Maßstäbe angesetzt, sondern eine Politik mit ideologischen Scheuklappen durchgezogen. Da kann man nur hoffen, dass nicht im falschen Moment ein Reichsbürger übersehen wird.“