Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Entschließung des Bundesrats „Sicherung von Selbständigen und Freiberuflern – Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig ausgestalten“ vom 5. Juni 2020, die auf Initiative der Länder Berlin und Bremen die Bundesregierung auffordert, Konjunkturpaket und Wirtschaftshilfen an die spezifischen Bedarfe von Kulturschaffenden anzupassen.

Viele freiberufliche Kulturschaffende haben aufgrund der Corona-Pandemie von einem Tag auf den anderen ihre Arbeitsgrundlage verloren. Wann der Kulturbetrieb wieder regulär arbeiten kann, ist derzeit nicht absehbar. Aus Berliner Landesmitteln konnte mit der Soforthilfe II die erste Not gelindert werden. Aber um die hier arbeitenden Solo-Selbstständigen und Freiberufler*innen in ihrer anhaltenden existenziellen Notlage weiter zu unterstützen, ist es notwendig, dass es nun auch die Bundesregierung bei ihren Hilfsmaßnahmen ermöglicht, neben Betriebskosten auch pauschalierte Lebenshaltungskosten zu finanzieren.

Die Koalitionsfraktionen freuen sich über die Unterstützung der anderen Bundesländer für diese Initiative aus Berlin und Bremen! Zusammen mit den Beschlüssen der Wirtschaftsministerkonferenz und der Kulturministerkonferenz, die parteiübergreifend anerkennen, dass Lösungen für die prekäre Lage vieler soloselbständiger Künstler*innen und freier Gruppen nur mit der Anpassung der Maßnahmen an deren Lebenswirklichkeit wirksam sein können, bestätigt diese Bundesratsentschließung die Dringlichkeit des Appells an die Bundesregierung: Pauschale monatliche Zuschüsse müssen auch in Bundeshilfen möglich sein, um es Künstler*innen zu ermöglichen, die Krise zu überstehen. Die Vielfalt der Berliner Kultur muss erhalten bleiben!

Umso enttäuschender ist es aus Sicht der Koalitionsfraktionen, dass freiberufliche Künstlerinnen und Künstler sowie Solo-Selbstständige auch im neuen Corona-Hilfsprogramm von Kulturstaatsministerin Grütters so gut wie keine Rolle spielen. Neben den Zuschüssen für die Institutionen und Kulturarbeit in den Kommunen braucht es weitere und zielgenauere Maßnahmen für diesen Personenkreis und die Freie Szene. Die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher fordern die Kulturstaatsministerin auf, hier schnellstmöglich nachzubessern.

Daniel Wesener (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Die Kulturstaatsministerin zementiert die Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Kulturförderung: Geht es nach Monika Grütters, sollen freiberufliche Kulturschaffende und Kreative, die Freie Szene und kulturelle Bildungsarbeit weiterhin durchs Coronahilfe-Raster fallen. Gleiches gilt für die vielen hybriden Formen der Kultur- und Kreativwirtschaft, wie Clubs, das Kunsthandwerk oder Mode und Design. Zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen und ein wirkungsvolles Konjunkturprogramm für den Kulturbereich sehen anders aus.“

Frank Jahnke (SPD-Fraktion): „Die Entschließung des Bundesrats auf Antrag von Berlin und Bremen belegt, wie sehr die Notlage der Kulturschaffenden in der Corona-Krise sich über alle Bundesländer hinweg gleicht. Einzelne Länder haben bereits die Konsequenzen gezogen und Zuschussprogramme gestartet, die Künstler*innen sowie anderen kreativ Tätigen die Lebensgrundlage sichern, wo Aufträge und Engagements wegbrechen. Es kann nicht sein, dass der Bund von den eingeplanten 50 Milliarden Euro für Soloselbständige erst ein Viertel verausgabt hat, weil die Zielgruppe unter diesen Vergabekriterien größtenteils nicht erreicht wird, aber trotzdem zu keinerlei Änderungen jener Kriterien bereit ist.“

Regina Kittler (Fraktion DIE LINKE): „Die freien Kulturschaffenden dürfen nicht zu den Verlierer*innen der Krise gehören! Die Bundesregierung stellt Milliardenhilfen bereit, verweist aber freie Kulturschaffende und Solo-Selbstständige in die Grundsicherung. Wertschätzung von Kultur sieht anders aus! Berlin hat es vorgemacht – nur eine Soforthilfe, die auch die Lebenshaltungskosten miteinschließt, wirkt.“