Kürzen & Kahlschlag: Kai Wegner darf sich nicht länger vor der Verantwortung drücken!

Kai Wegner verweigert sich bislang einer Regierungserklärung und auch Dialogformate mit betroffenen Kulturschaffenden oder Sozialen Trägern bietet der Regierende Bürgermeister nicht an. Nur den Mitgliedern des exklusiven Capital Club Berlin steht der Regierende morgen Rede und Antwort. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch:

„Die ganze Stadt ist in Aufruhr, weil CDU und SPD massiven Kahlschlag für die Kultur und das Sozialwesen in Berlin planen. Dass sich der Regierende Bürgermeister sowohl einer Regierungserklärung im Parlament, als auch einem Dialog mit Kulturschaffenden oder Sozialen Trägern bislang verweigert, ist bereits eine Enttäuschung. Dass Kai Wegner seine Politik nur in einem Club erklärt, in dem wohl keiner der Betroffenen Mitglied ist, ist ein Skandal. Kai Wegner und sein Senat haben offenbar noch nicht verstanden, in was für eine Situation sie unsere Stadt durch ihren Kahlschlag bringen. Der Regierende darf sich nicht länger beiseite stellen und so tun, als hätte er mit den Kürzungen und ihren Folgen für die Stadt nichts zu tun. Die Stadt hat einen Regierenden verdient der Verantwortung übernimmt, anstatt sich über alle und alles zu stellen. Wir erwarten, dass Wegner und sein Senat den Dialog mit den Betroffenen der Kürzungspolitik suchen. Raus aus den  Hinterzimmern und rein den Dialog mit den Betroffenen Menschen, Organisationen und Verbänden.“

Hintergrund: Der Capital Club bietet morgen ein Frühstück mit dem Regierenden Bürgermeister an, nur für Mitglieder. Der Eintritt liegt bei 28 Euro.