Luftreinheit: Auch der Senat muss mehr tun

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Luftreinhalteprogramm erklärt Julia Schneider, Sprecherin für Umweltpolitik:

„Die Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun – das hat heute das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Deutsche Umwelthilfe hat somit erneut Erfolg mit ihrer Klage. Eine tolle Nachricht und ein guter Tag für unsere Luft.

Und was macht derweil der schwarz-rote Senat in Berlin? Er schwächt den Berliner Luftreinhalteplan und verschließt die Augen vor den Folgen schlechter Luftqualität für Mensch und Natur.

Auf europäischer Ebene läuft zurzeit ein Gesetzgebungsprozess zur Senkung der aktuell verbindlichen Grenzwerte. Denn die negativen gesundheitlichen Auswirkungen von Luftverschmutzung zeigen sich bereits bei niedrigerer Konzentration als bisher angenommen. Schwarz-Rot ignoriert das und schafft erfolgreiche Maßnahmen wie Tempo 30 ab.

Wir fordern stattdessen, dass der Senat seinen Entwurf für die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans grundsätzlich überarbeitet und endlich eine effektive Luftreinhaltestrategie erarbeitet und bis 2030 umsetzt. Die Maßnahmen dazu liegen auf der Hand: Einführung von Kiezblocks, mehr Grün – ob an der Fassade oder im Straßenbild.“