Zur heutigen Sommerpressekonferenz des Regierenden Bürgermeisters kommentiert die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch:

“Auch anderthalb Jahre nach dem Regierungsantritt kommt Schwarz-Rot nicht ins Handeln. Außer Ankündigungen und Versprechungen kann die aktuelle Regierung wenig vorweisen. Statt endlich dringend notwendige Entscheidungen beim Haushalt zu treffen, wiegelt Kai Wegner die magere Bilanz der Koalition ab und schiebt die Verantwortung anderen zu. Bürgeramtstermine: nicht so dringend, Verwaltungsreform: braucht seine Zeit, Geflüchtetenunterbringung: die Ampel müsse liefern, Haushalt: hätten andere verbrochen. Dieser Regierung fehlt es am Mut und an der Kraft, Entscheidungen zu treffen und offen zu benennen, wo es lang geht. Auch nach der Sommerpause schwebt die Frage, wo die Milliardeneinsparungen herkommen sollen, wie ein Damoklesschwert über Berlin. Klar ist nur, wen es am Ende treffen wird: die Ärmsten und Schwächsten in dieser Stadt.“