ÖRR-Reform muss Medienfreiheit und Anschlussfähigkeit gewährleisten

Zur heutigen Verabschiedung des Reformstaatsvertrags durch die Ministerpräsident*innen-Konferenz, kommentiert Gollaleh Ahmadi, medienpolitische Sprecherin:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Es ist unbestreitbar, dass eine Reform des Staatsvertrags für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für ein modernes und zeitgemäßes Medienangebot notwendig ist. Der Medienkonsum hat sich in den letzten Jahrzehnten geändert. Er ist schnelllebiger, interaktiver und digitaler geworden. Darauf muss auch der Öffentlich-Rechtliche reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben, aber auch, um als verlässliche Quelle der Desinformation entgegenzuwirken. Ebenso sehe ich die Vorstöße zur Begrenzung der Kosten bei Sportrechten und den Gehältern für Führungskräfte als richtigen Schritt an. Die Empfehlungen der KEF zur Beitragsanpassung müssen umgesetzt und die finanziellen Mittel der Öffentlich-Rechtlichen verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Ich lehne jedoch entschieden die geplanten Einschränkungen des Telemedien- und Onlineangebots sowie die empfohlene Zusammenlegung europäischer Medienkooperationen, wie bei ARTE und 3Sat, ab. In einer Zeit, in der sich viele Menschen, insbesondere junge, überwiegend online und über soziale Medien informieren, wäre eine Beschränkung der Öffentlich-Rechtlichen auf diesen Kanälen widersinnig und würde den Anschluss an eine breite Zielgruppe gefährden. Es braucht zudem eine klare Vision, wie wir die Staatsverträge vor Demokratiefeinden und Feinden des Öffentlich-Rechtlichen schützen können. Medienfreiheit und demokratische Werte müssen unantastbar sein.“