Pflegebedürftige besser vor Corona schützen – ein 5-Punkte-Plan

Die Situation in den Berliner Pflegeeinrichtungen spitzt sich dramatisch zu. Immer mehr alte und pflegebedürftige Menschen infizieren sich mit dem Coronavirus. Für sie ist die Gefahr durch das Virus besonders groß und oft sogar tödlich. Die Gesamtzahl der infizierten Heimbewohner*innen ist von rund 1000 im Zeitraum von März bis Mitte November auf fast 2500 Anfang Dezember gestiegen. Fast täglich werden neue große Ausbrüche bekannt, zuletzt in einer Pflegeeinrichtung in Friedrichshain mit rund 70 Infizierten.

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende: „Ich bin sehr besorgt über die vielen Corona-Infektionen in der Pflege. Es ist die Aufgabe der Politik, vulnerable Gruppen besonders zu schützen. Hier muss Berlin besser werden – um Leben zu retten.“

Für den verstärkten Schutz von Pflegebedürftigen brauchen wir

1. Regelmäßige Testung von Bewohner*innen von Pflegeheimen, Schnelltests für Pflegepersonal (sowohl in den Einrichtungen als auch im mobilen Pflegedienst) vor jedem Dienstantritt, sowie für Besucher*innen und pflegende Angehörige.

2. Kostenfreie FFP2-Masken für Bewohner*innen von Pflegeheimen, für das Personal (auch im mobilen Pflegedienst) und für pflegende Angehörige und Besucher*innen.

3. Regelmäßige und systematische Kontrollen aller Pflegeeinrichtungen auf Einhaltung der Hygienevorschriften, insbesondere durch die Heimaufsicht. Auch ambulante Pflegedienste müssen auf die Einhaltung der Schutzmaßnahmen kontrolliert werden, vor allem, wenn sie in Wohnanlagen mit vielen pflegebedürftigen Menschen tätig sind, aber bislang nicht unter die Kontrollen der Heimaufsicht fallen. Es ist gut, dass mit der anstehenden Novellierung des Wohnteilhabegesetzes (WTG) durch Rot-Rot-Grün endlich mehr Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden.

4. Eine bezirksübergreifende Strategie für den Umgang mit Ausbrüchen in Pflegeheimen. Hier kann eine zentrale Task Force, also eine schnelle Einsatztruppe, bestehend aus der Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege (Krisenstab), dem LAGeSO (Heimaufsicht), Gesundheits- und ggf. Sozialämtern, helfen. Um einen schnellen Kontakt zu den Gesundheitsämtern herzustellen, soll eine extra Hotline für die Pflege eingerichtet und diese Fälle prioritär behandelt werden.

5. Bei Bedarf eine räumliche Entzerrung von infizierten und nicht infizierten Bewohner*innen. Dafür könnten im Notfall externe Locations, z.B. barrierefreie Hotels, angemietet werden.

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion wird das Thema „Mit Solidarität und Umsicht gegen die Pandemie: Mit der Impfstrategie und gutem Infektionsschutz – zuerst und vor allem für besonders gefährdete Gruppen“ in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am 10. Dezember 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert.