Zur Vorstellung des jährlichen Datenschutzberichts und zum neuen Parlamentsausschuss zum Datenschutz erklären die datenschutzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Niklas Schrader (LINKE), Benedikt Lux (GRÜNE):

„Datenschutz und IT-Sicherheit werden immer wichtiger. Daher werden wir in Berlin den Datenschutz stärken und die Grundrechte der Berlinerinnen und Berliner auch im Internet besser schützen – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Bei der Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft und die Behörden werden wir von Anfang an für hohe Datenschutzstandards sorgen. Datenschutz und IT-Sicherheit sind längst ein Standortfaktor für Berlin geworden. Mit der Umsetzung des E-Governmentgesetzes wollen wir zudem die Chancen nutzen, Verwaltungsvor­gänge zu vereinfachen und Sicherheit zu gewährleisten. Und: Wir wollen die Medien­bildung stärken, damit junge Berlinerinnen und Berliner wissen, wie sie sich im Netz schützen können.

Die Koalitionsfraktionen bedanken sich bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk und ihrem Team für ihre gute Arbeit für mehr Datenschutz in Berlin und den Jahresbericht 2016. Die Digitalisierung, die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, der alltägliche Datenschutz in den Berliner Behörden oder Unternehmen stellen uns vor große Herausforderungen. Erst am Montag hat sich der Datenschutzausschuss mit erheblichen Sicherheitsproble­men der IT-Sicherheit bei der Charité befasst.

Um Datenschutz und eGovernment mehr Bedeutung zu geben, soll in Berlin ein regulärer Ausschuss „Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG (ITDatG13)“ statt eines Unterausschusses zukünftig diesen Themenbereich bearbeiten.“