Rot-Rot-Grün stärkt Verbraucher*innenschutz und Hygienestandards durch das Saubere-Küchen-Gesetz

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Um die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung für Verbraucher*innen transparenter zu machen, hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag, 2. September 2021, das sogenannte Saubere-Küchen-Gesetz beschlossen. Damit wird ab 2023 endlich Transparenz darüber hergestellt, ob Restaurants bzw. Gaststätten Hygienestandards einhalten.

Das Kontrollergebnis wird künftig in Form eines Balkendiagramms (Lebensmittel-überwachungstransparenzbarometer) abgebildet. Das Transparenzbarometer zeigt einen Farbverlauf, der von Grün über Gelb bis Rot verläuft – vergleichbar mit dem Energieausweis für Häuser. Das Kontrollergebnis wird im Transparenzbarometer mit einem Pfeil markiert. Die Lebensmittelunternehmer*innen sind verpflichtet, das Transparenzbarometer unverzüglich nach dem Erhalt gut sichtbar auszuhängen – beispielsweise in der Nähe der Eingangstür.

Turgut Altuğ, Sprecher für Verbraucher*innenschutz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Das Saubere-Küchen-Gesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz bei der Herstellung, Verarbeitung und dem Verkauf von Lebensmitteln. Endlich können sich Verbraucher*innen schnell und einfach über die Kontrollergebnisse der Hygienestandards informieren. Leider hat die Bundesregierung hier trotz mehrfacher Aufforderung nicht zum Schutz der Menschen gehandelt. Deshalb ist es sehr gut, dass Berlin nun gesetzlich vorangeht und den Verbraucherschutz entschieden stärkt.“

Florian Dörstelmann, Sprecher für Verbraucher*innenschutz, SPD-Fraktion: „Das Saubere-Küchen-Gesetz ist vor allem für Verbraucher*innen ein großer Fortschritt. Das Transparenzbarometer ist ein einfaches und niedrigschwelliges Mittel, um über Kontrollergebnisse zu informieren und dadurch Sicherheit und Transparenz für Verbraucher*innen zu verbessern. Den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Gastronomie konnten wir durch das Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 2023 Rechnung tragen.“

Katrin Seidel, Sprecherin für Verbraucher*innenschutz, Fraktion DIE LINKE: „Dass die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung in der Gastronomie transparent für alle gemacht werden müssen, ist ein gutes Signal an die Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Einhaltung der Hygienestandards bei der Arbeit mit Lebensmitteln sollte selbstverständlich sein. Dieses Gesetz dient nicht nur dem Verbraucherschutz, es stärkt auch jene Betriebe, die sich an die Vorgaben halten und dies künftig mit dem Transparenzbarometer in ihrem Geschäft veröffentlichen. Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern haben gezeigt, dass auf diesem Wege die Beanstandungsquoten bei Lebensmittelkontrollen drastisch verringert werden konnten. Das wollen wir in Berlin auch erreichen.“