Rundfunkbeitrag: Empfehlung der KEF muss bindend sein!

Zur morgigen Ministerpräsident*innenkonferenz und einer möglichen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag kommentiert Gollaleh Ahmadi, medienpolitische Sprecherin:

„Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, dass er bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember eine klare und entschlossene Haltung einnimmt. Die Empfehlung der KEF zur notwendigen Anpassung des Rundfunkbeitrags liegt auf dem Tisch – und sollte bindend sein. Die Länderspitzen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die Grundlage für einen starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern. Es darf nicht sein, dass der Rundfunkbeitrag zum Spielball parteipolitischer Spielchen wird. Unsere Demokratie braucht einen staatsfernen Rundfunk, der unabhängig informiert und Transparenz schafft. Die Konferenz hat jetzt die Chance, ein klares Signal für den Schutz und die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu senden.“