Schuldenbremse: Vorschlag von Union und SPD nicht zustimmungsfähig

Zum Vorschlag der Sondierungsgespräche von Union und SPD zu Ausnahmen der Schuldenbremse erklärt André Schulze, Sprecher für Finanzen und Haushalt:

„Die Bremse nur halb zu lockern reicht nicht – die Schuldenbremse braucht eine Generalüberholung. Die Schaffung von Sondervermögen mag kurzfristig helfen, löst aber nicht das grundlegende Problem: Die Schuldenbremse muss strukturell reformiert werden, damit wir anpacken und notwendige Investitionen tätigen können. Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur, die soziale Daseinsvorsorge und der Zivil- und Bevölkerungsschutz warten nicht auf bessere Zeiten. Dabei schafft der Vorschlag auch für Länder und Kommunen keinen ausreichenden Spielraum für langfristige Investitionen und Planbarkeit. Friedrich Merz hat die Wählerinnen und Wähler vor der Wahl über die Finanzierbarkeit seiner Pläne belogen. Daher kann ihm jetzt nicht vertraut werden, dass eine grundlegende Reform der Schuldenbremse zu einem späteren Zeitpunkt kommt. So löst er nur die Finanzierungsprobleme seiner zukünftigen Regierung. Diese Strategie kann man der Union nicht durchgehen lassen. Die neue Regierungskoalition unter Friedrich Merz sollte jetzt auf Grünen und Linken zugehen und gemeinsam einen tragfähigen Vorschlag erarbeiten – statt Schnellschüsse diktieren zu wollen, die auf Dauer nicht tragen.“