Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

Seit dem 28. September 2023 liegen die Antworten der Berichtsaufträge für den Fachausschuss Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vor. Die Senatsverwaltung für Frauen und Gleichstellung hat sich in der Haushaltsaufstellung 2024/2025 dazu entschlossen, der Einzeldarstellung der feministischen Zentren, Vereinen, Organisationen, Frauenhäuser und Anti-Gewalt-Projekten nicht nachzukommen. Mittelaufwüchse oder -kürzungen sind nicht nachvollziehbar. Die Intransparenz der Haushaltsaufstellung sowie die unpräzise Beantwortung der Berichtsaufträge unterbindet die oppositionelle Haushaltskontrolle und verunsichert die feministischen Projekte in Berlin.

Dr. Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, betont:

 „Die SPD-geführte Gleichstellungsverwaltung hält weiter an dem neuen Regierungskurs der Intransparenz fest und verschleiert den Haushalt hinter Globalsummen. Trotz Berichtsbitte wurde uns die Einsicht in die Planungsstände verweigert. Das ist enttäuschend. Denn es war eine feministische Errungenschaft, dass die Frauenprojekte einzeln nachvollziehbar im Haushalt aufgeführt wurden. Mit der schwarz-roten Intransparenz werden nicht nur wir Parlamentarier*innen in einer effektiven Regierungskontrolle gehindert. Auch den Projekten fehlt die Orientierung. Ende des Jahres laufen Projektfinanzierungen aus und sie wissen nicht, ob oder mit wie viel Geld sie rechnen können. Das bringt unnötige Unsicherheiten und Existenzsorgen.

Hinzu kommt die Sorge, dass das Geld nicht reichen wird. Senatorin Kiziltepe hat zwar versprochen, dass es keine Kürzungen geben wird. Aber wenn die Mehrbedarfe wegen Tarifsteigerungen und Inflation sowie die Kürzungsvorgabe der Pauschalen Minderausgabe nicht im Haushalt berücksichtigt werden, dann werden auf die Projekte de facto Kürzungen zukommen. Senatorin Kiziltepe steht in der Verantwortung, hier Klarheit zu schaffen. Für uns GRÜNE und LINKE ist klar, wir brauchen starke Frauenprojekte und wir werden dafür kämpfen!“

Ines Schmidt, Sprecherin für Gleichstellung und Frauenpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt:

„Für uns als Parlamentarierinnen erschwert diese Haushaltsaufstellung die Arbeit enorm. Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht, wie die Regierung und die Verwaltung die Mittel im Frauenbereich einsetzen will. Auf unsere konkreten Fragen, welche Projekte und Träger wie viel Geld in 2024 und 2025 erhalten, haben wir keine Antwort erhalten. Die Verwaltung stellt sich taub und antwortet ausweichend. Die Regierung betont zwar, dass keine Kürzungen anstehen, endgültig festlegen wollen sie sich jedoch auch erst mit Inkrafttreten des Haushalts. Da frage ich mich schon, was da noch auf uns zukommen kann. Ich verstehe meine SPD und CDU Kolleginnen nicht, warum sie sich dieses so hart erkämpfte Instrument der Transparenz aus den Händen nehmen lassen, da auch sie Gestaltungsspielraum gegenüber der Verwaltung einbüßen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Bahar Haghanipour werden wir in der 2. Lesung des Fachausschusses fordern, dass wir sofort zur Einzeldarstellung der Projekte und Frauenhäuser zurückkehren. Nur wenn wir sehen, was politisch gewollt und gefördert wird, können wir Frauen stärken und unsere Arbeit gut machen!“