Schwerpunkte im Plenum am 30. Januar 2020: Mietendeckel, Fußverkehr im Mobilitätsgesetz & Polizeibeauftragte*r
In Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die Angebotsmieten mehr als verdoppelt – während die Einkommen nur um 24,7 Prozent gestiegen sind. Fast ein Viertel der Umzüge werden aufgrund von Verdrängung verursacht. Die Mietpreisbremse auf Bundesebene bleibt weitgehend wirkungslos. So kann es nicht weiter gehen! Mit dem rot-rot-grünen Mietendeckel gehen wir mutig neue Wege, um 1,5 Millionen Haushalte in Berlin vor Verdrängung und Spekulation zu schützen. Mit dem Gesetzesentwurf, der morgen in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung verabschiedet wird, betreten wir juristisches Neuland. Daher mussten wir gut abwägen, welches Modell gleichzeitig sozial und fair, aber auch umsetzbar und rechtssicher ist, damit das Gesetz die zu erwartende Klagewelle vor Gericht besteht. Jetzt gilt es eine schnelle Umsetzung und das Mietenkataster anzupacken. Rot-Rot-Grün hat auch den Auftrag, den gewonnenen Spielraum auch für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen zu nutzen.
Grüne Priorität: Wir wollen das bundesweit erste Mobilitätsgesetz um ein Kapitel zum Fußverkehr erweitern. Dazu bringt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) in die morgige Sitzung einen entsprechenden Entwurf ein. Dieser Teil ist nach dem Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs der nächste wichtige Baustein hin zu einer barrierearmen, klimaneutralen Verkehrswende in Berlin. Durch die intelligente Vernetzung aller Mobilitätsmöglichkeiten – und dazu gehört zu einem erheblichen Teil auch der Fußverkehr – machen wir unsere Stadt nicht nur sicherer für alle, sondern auch lebenswerter.
Dafür haben wir lange gekämpft: Berlin bekommt endlich eine*n Beauftragte*n für Bürger*innen- und Polizeiangelegenheiten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben wir mit Rot-Rot-Grün eingebracht. Wichtig ist uns, dass diese Person unabhängig von den Senatsverwaltungen arbeiten kann und deshalb direkt dem Abgeordnetenhaus berichtet. Ziel ist es, das Vertrauen von Berliner*innen in Behörden und Polizei zu stärken und das Verhältnis zu verbessern.
Weitere wichtige Anträge von Rot-Rot-Grün:
+ Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe (Drucksache 18/2436)
+ Gesetz zur Eingliederung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) in die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung (Drucksache 18/2410)
+ Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste Berlins streichen (Drucksache 18/2256)
+ Altmedikamente gehören nicht ins Abwasser! Richtige Entsorgung fördern (Drucksache 18/1653)
+ Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern: Übergangsstrukturen stärken, Regelsysteme öffnen! (Drucksache 18/1819)
+ Ein Familienfördergesetz für Berlin (Drucksache 18/2295)