Schwerpunkte im Plenum am 5. März 2020: Frauentag, Vielfältiger Rundfunkrat & Autofreier Tag

In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Frage, wie bessere Gewaltprävention für Frauen im Rahmen der sogenannten Istanbul-Konvention verstärkt werden kann. Dafür bringt R2G einen dringlichen Antrag ein, der morgen im Plenum beschlossen werden soll, für die Umsetzung der Istanbul-Konvention wurden entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt. Jetzt gilt es die Projekte auch zügig umzusetzen. Außerdem hat die Grünen-Fraktion diese Woche ein Eckpunktepapier zum Paritätsgesetz verabschiedet, damit es endlich mehr Frauen im Parlament gibt. Die Grünen-Fraktion lebt mit 60 Prozent Frauenanteil das Motto: „Mindestens die Hälfte der Macht den Frauen“ und mit unserem Eckpunktepapier zum Paritätsgesetz setzen wir uns dafür ein, dass dieses bald auch für das gesamte Parlament gilt.

Grüne Priorität: Die Medien erfüllen durch Information und Unterhaltung eine wichtige gesellschaftliche Funktion, die zur Demokratie beiträgt. Deshalb ist es wichtig, dass die jeweiligen Medienformate in ihrer Darstellung auch die Diversität der in einer Gesellschaft lebenden Menschen widerspiegelen und adressieren. Um die Vielfalt und Teilhabe von unterrepräsentierten Gruppen im rbb zu erhöhen, soll der rbb-Staatsvertrag im Hinblick auf die Zusammensetzung des Rundfunkrats und die Repräsentation von gesellschaftlich relevanten Gruppen in Berlin und Brandenburg zu evaluieren und zu verbessern. (Drucksache 18/2516)

Rot-rot-grün hat sich im Koalitionsvertrag und mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz fest vorgenommen, die autogrechte Stadt umzubauen – hin zu einer ökologischen Verkehrswende für alle. Mehr Grün- und Erholungsflächen, mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und mehr Platz zum Flanieren und für Erholung. Um diese Vision für alle greifbar zu machen, soll Berlin sich am europaweiten autofreien Tag beteiligen. Drucksache 18/2515

Weitere wichtige Anträge von Rot-Rot-Grün:
+ Volksinitiative „Bucht für alle“ (Drucksache 18/2298)
+ Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozent*innen (Drucksache 2514)
+ Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften (Drucksache 18/2533)