Schwerpunkte im Plenum am 9. Mai 2019: Wissenschaftsstandort, Psychosoziale Versorgung Geflüchteter und Elektrokleinstfahrzeuge

Berlin ist der wichtigste Hochschul- und Wissenschaftsstandort der Bundesrepublik. Deshalb investiert die Koalition bereits jetzt stark in unsere Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Die am Freitag von der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz verkündeten Ergebnisse zur Nachfolge der Wissenschaftspakte geben uns hierfür Planungssicherheit. Mit dem Engagement des Bundes und der Finanzierung durch das Land mit einem jährlichen Aufwuchs von 3,5 Prozent ist die Zukunft der Wissenschaftslandschaft in Berlin mehr als gesichert. Das ist großartig, denn Wissenschaft und Forschung passen zu Berlin und tragen dazu bei, dass die Stadt bleibt, was sie ist: bunt, lebendig und progressiv. In der Aktuellen Stunde „Stärkung des Wisschaftsstandortes Berlin“ wird das Abgeordnetenhaus darüber diskutieren, wie wir auf diesem Fundament aufbauen können. Denn: Von guter Arbeit über bessere Partizipation bis hin zur sozialen Öffnung der Hochschulen gibt es weiterhin viel zu tun in der Wissenschaftspolitik.

Grüne Priorität: Viele der Menschen, die in Berlin Zuflucht und eine neue Heimat suchen, haben vor und während der Flucht Gewalt- und andere traumatische Erfahrungen gemacht.  Wenn das Ankommen bei uns sich dann auch noch als schwierig herausstellt, kann das zu weiteren psychischen Belastungen führen. Mit dem Antrag Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern: Übergangsstrukturen stärken, Regelsysteme öffnen! (Drucksache 18/1819) wird der Senat aufgefordert darzustellen, wie eine frühzeitige Diagnose und psychosoziale Behandlung tramatisierter Geflüchteter gestaltet werden soll und wie eine Öffnung des Regelsystems gelingen kann.

E-Scooter und andere „Elektrokleinstfahrzeuge“ können den Berlinerinnen und Berlinern in Zukunft helfen komfortabel, schnell und klimafreundlich ohne Auto von der Haustür bis ans Ziel zu kommen. Gleichzeitig müssen Fußgängerinnen und Fußgänger auf Fußwegen besonders geschützt werden. Da es in anderen europäischen Metropolen bereits zu Unfällen zwischen E-Scooter und FußgängerInnen gekommen ist, setzt sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Antrag Für echten FußgängerInnen-Schutz in der Bundesverordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen (Drucksache 18/1854) dafür ein, dass Elektrokleinstfahrzeuge nicht auf Fußwegen fahren dürfen.

Weitere wichtige Anträge von Rot-Rot-Grün:

+ Berlin wird pestizidfrei (Drucksache 18/1654)
+ Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages (Drucksache 18/1512)
+ Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Freistellung von ehrenamtlichen Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz (Drucksache 18/1851)
+ Kindertagespflege fördern und ausbauen: Mehr Plätze schaffen und Rahmenbedingungen verbessern (Drucksache 18/1816)
+ Quereinstieg auch in anderen Bereichen der Jugendhilfe ermöglichen, Fachlichkeit sichern und verbessern (Drucksache 18/1818)
+ Ungenutzte Flächen der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark entwickeln (Drucksache 18/1820)