Senat muss handeln, damit Musik- und Volkshochschulen erhalten bleiben

Zum drohenden Aus von Musik- und Volkshochschulen erklärt Louis Krüger, Sprecher für Schulpolitik:

„Bereits vor dem Urteil haben wir Grüne uns für eine deutliche Ausweitung des Anteils der festangestellten Musikschullehrkräfte ausgesprochen. Die neue Rechtssprechung bestätigt letztlich das, was kulturfachlich und sozialpolitisch schon längst als richtig und notwendig erkannt wurde. Auch bei den Volkshochschulen sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Der Senat aus CDU und SPD scheint diese Dringlichkeit jedoch nicht zu sehen und hat die Frage auf die lange Bank geschoben. In der Konsequenz fürchten nun viele Honorarkräfte um ihre Existenzgrundlage.

Was aus unserer Sicht nun dringend geboten ist:
– Rechtssicherheit bei den Bezirken herstellen, damit neue Verträge abgeschlossen werden können und die Musikschullehrkräfte und Kursleitenden der Volkshochschulen nicht auf der Straße stehen
– Prüfung zur Übertragung der Honorarbeschäftigung in Festanstellungen ohne erneute Ausschreibung.“