Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Berliner Doppelhaushalt 2022/23 ist beschlossen. Die rot-grün-rote Koalition hat dabei wieder ein deutliches Bekenntnis zum Berliner Sport abgegeben.

Mit der Fortführung des Rettungsschirms für den Sport und der finanziellen Stärkung der mit dem Landessportbund Berlins geschlossenen Fördervereinbarung sichern und stärken wir den Berliner Sport in allen seinen Bereichen. Damit verbinden wir auch unseren Dank für das Engagement des Sports in Sachen Integration, Inklusion und Diversität. So werden unter anderem die Zuschüsse für die Beschäftigung von hauptamtlichen Verwaltungskräften in Verbänden und Vereinen, für Trainer*innen im Kinder- und Jugend- wie im Spitzensport, für Übungsleiter*innen oder für die digitale Entwicklung in den Sportvereinen gestärkt.

Mit der Bereitstellung von insgesamt über 17 Mio. Euro für 2022 und über 22 Mio. Euro für 2023 für die Weltspiele der Special Olympics 2023 verbindet die Koalition nicht nur die Erwartung, Gesundheit, Spiel und Bewegung zu fördern, sondern auch die Zuversicht, Berlin als Hauptstadt des Inklusionssports weiterzuentwickeln, um das inklusive gesellschaftliche Für- und Miteinander auch über die Zeit der Wettbewerbe hinaus in allen Lebensbereichen nachhaltig zu fördern. Dazu dienen auch die Baumittel zum Ausbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks zum Inklusionssportpark.

Um die Sportinfrastruktur der Stadt kontinuierlich weiterzuentwickeln, hat die Koalition die Berliner Bäder fest im Blick. Zuschüsse und Aufstockung der Kapitalzuführung erreichen im Sportkapitel des Berliner Haushalts nun eine Höhe von über 98 Mio. Euro im Jahr 2022 und über 89 Mio. Euro im Jahr 2023. Die Berliner Bäderbetriebe stehen damit in Verantwortung, ihren Daseinsvorsorge-Auftrag in Zusammenarbeit mit den Bezirken für Schulen, Vereine und die Öffentlichkeit im besten Bädernetz Deutschlands zu erfüllen.

Dirk Liebe, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärt:
„Der erste Haushalt der Koalitionsfraktionen beweist, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten sportpolitischen Schwerpunkte konsequent verfolgen, wenn wir Inklusion und Integration mit den Special Olympics und dem Inklusionssportpark finanziell absichern. Den gesellschaftlichen Beitrag des selbstorganisierten Sports mit seiner vielfach ehrenamtlich getragenen Arbeit in den Verbänden und Vereinen zu unterstützen, ist unser Auftrag. Darum ist die Fortschreibung der Fördervereinbarung mit dem LSB ebenso so bedeutend wie die Schaffung hauptamtlicher Stellen im Berliner Sport.“

Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt:
„Der Sporthaushalt bildet die aktuellen Debatten und Bedürfnisse im Berliner Sport gut ab: Mit einem Zuschuss an die Bäderbetriebe, Finanzen für eine unabhängige Beratungsstelle gegen Gewalt und Diskriminierung und Geld für Sportangebote für Geflüchtete, die jetzt beispielsweise kostenlos Mitglieder in Vereinen werden können und Angeboten für Frauen und Mädchen und für Menschen mit Behinderung. So divers, wie Berlin ist, muss auch der Sport sein. Dafür legen wir heute den Grundstein.“

Claudia Engelmann, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:
„Wir würdigen und stärken mit dem Haushaltsbeschluss das Engagement des Sports für Integration, Inklusion und Diversität. Durch die Finanzierung einer unabhängigen Beratungsstelle gegen Gewalt und Diskriminierung im Sport leisten wir einen Beitrag für das friedliche und diskriminierungsfreie Zusammenleben in unserer Stadt. Besonders wichtig ist uns, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Bereich Schule die finanziellen Grundlagen für den flächendeckenden Aufbau von Schwimmzentren in allen Bezirken und mehr Intensivschwimmkursen in den Ferien schaffen. Mit zusätzlichen investiven Mitteln für die Berliner Bäder-Betriebe sollen dafür auch die nötigen Wasserflächen und -zeiten bereitgestellt werden, damit möglichst viele Kinder frühzeitig das Schwimmen lernen.“