Sprangers Klimawachen erweisen sich als Luftnummer

Die Diskussion um den Sanierungsstau in Milliardenhöhe bei Polizei und Feuerwehr kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik:

„Das Haushaltschaos der schwarz-roten Koalition hat gravierende Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Der Plan sämtliche Sanierungen von Polizeiwachen in das Kilmasondervermögen zu schieben, erweist sich wenig überraschend als Luftnummer. Dass es weder Klimaautobahnen noch Klimawachen gibt, muss nun auch der Senat eingestehen.

In den Haushaltsberatungen haben wir mehrfach darauf hingewiesen, dass diese unseriöse Planung und Priorisierung zu Chaos führt. Wer allen alles verspricht, hat em Ende nicht das Geld für notwendige Investititionen. Doch bis heute wissen wir als Parlament nicht, wie der Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr nachhaltig angegangen werden soll, geschweige denn welche Sanierungsmaßnahmen in den kommenden zwei Jahren anstehen.

Wenn der Putz von der Decke fällt, hilft auch die stets beschworene Rückendeckung wenig. Stattdessen verspricht Schwarz-Rot Zaunträume, Videoüberwachungsfantasien und Großveranstaltungen mit Kosten in Millionenhöhe. Doch die Basics fallen hinten runter. So ein fahrlässiges Vorgehen gefährdet die Sicherheitsinfrastruktur in der Stadt. Solange die Schuldenbremse nicht gelockert wird, braucht es eine ehrliche Debatte über die richtigen Prioritäten.“