Verurteilung der Angriffe auf Journalist*innen bei Demonstrationen

Anlässlich der Übergriffe auf Journalist*innen in Berlin kommentiert Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Medien- und Sicherheitspolitik der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Auf das Schärfste verurteile ich die Angriffe auf Pressevertreter*innen, zu denen es in Berlin in den letzten Tagen wiederholt gekommen ist.
Seit 2020 ist Deutschland in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen e.V. kontinuierlich auf Platz 21 abgerutscht. Angriffe und körperliche Gewalt gegen Pressevertreter*innen sind insbesondere im Zuge von Protesten und Demonstrationen massiv angestiegen. Schutzkonzepte und die Strafverfolgung solcher Taten sind unzureichend. Nach Sachsen belegt Berlin nun im Ranking den zweifelhaften zweiten Platz im Vergleich der Bundesländer. Diese alarmierende Entwicklung erfordert entschlossenes Handeln: Die Sicherheit der Journalist*innen ist ein fundamentales Element der Pressefreiheit. Wir alle tragen die Verantwortung, unsere Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vor derartigen Angriffen zu schützen.“