Verwaltungsreform darf nicht an Wegners Führungschaos scheitern

Zum Rücktritt von Chief Digital Officer Matthias Hundt kommentiert Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende:

„Mit dem Rücktritt von Matthias Hundt droht das Projekt der Verwaltungsmodernisierung endgültig gegen die Wand zu fahren. Das muss uns alle bestürzen. Durch das Führungsversagen von Kai Wegner wird hier womöglich gerade eine große Chance für Berlin vertan. 

Gerade bei der Verwaltungsreform und der Digitalisierung Berlins braucht diese Stadt Vertrauen, Professionalität und politische Führung. Berlin kann sich an dieser Schlüsselstelle eigentlich keine improvisierte Personalpolitik leisten. 

Der Regierende Bürgermeister muss sich deshalb fragen lassen, wie jemand mit einer derartigen Vorgeschichte auf einen der sensibelsten Modernisierungsposten dieser Stadt gelangen konnte und was das über die Arbeitsweise dieses Senats aussagt. 
Wenn die Personalie für die Verwaltungsmodernisierung innerhalb weniger Wochen kollabiert, dann ist das keine Randnotiz mehr. Dann geht es um die Regierungsfähigkeit dieses Senats. Dem Regierenden Bürgermeister entgleitet zunehmend die Kontrolle über sein eigenes Regierungsteam.

Es braucht nun eine schnelle Klärung der Verantwortungen, da die Verwaltungsmodernisierung und die Digitalisierung Berlins nicht warten kann. Die Probleme haben sich zuletzt massiv zugespitzt. Das Desaster um das ITDZ Berlin ist da nur die Spitze des Eisbergs.“