Weltfrauentag: Noch ein weiter Weg zur echten Gleichstellung

Zum Weltfrauentag kommentiert Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin:

„Der internationale Frauentag mahnt uns, dass wir in Deutschland noch einen weiten Weg hin zu echter Gleichstellung vor uns haben. Für viele frauenpolitischen Vorhaben ist der Bund in der Verantwortung. Der Frauenanteil im Bundestag ist auf 32,4 Prozent gesunken. Der Rückschritt zeigt, dass feministische Errungenschaften nicht selbstverständlich sind. Ohne verbindliche Regeln und ohne links-progressive Parteien geht der Frauenanteil zurück. Dabei ist Repräsentation wichtig für eine Demokratie. Deshalb brauchen wir ein Paritätsgesetz für unsere Parlamente – im Bund und in den Ländern!

Wir Grüne im Abgeordnetenhaus fordern, dass Berlin sich für die Abschaffung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch einsetzt. Eine aktuelle Studie zeigt: 74 Prozent der Deutschen sind dafür, Abbrüche in den ersten 12 Wochen zu entkriminalisieren. Diese gesellschaftliche Mehrheit bleibt, auch wenn die Regierung wechselt. Es liegt jetzt an der CDU: Bleiben wir bei einem Gesetz aus dem 19. Jahrhundert oder folgen wir den meisten unserer europäischen Nachbarn, bei denen Abbrüche legal und Teil der Gesundheitsversorgung sind.

Außerdem fordern wir Grüne, dass verbale und nonverbale sexuelle Belästigung endlich ein eigener Straftatbestand werden. Es muss Schluss damit sein, dass Catcalling keine Konsequenzen für die Täter hat. Die Lage in Berlin zeigt deutlich: Eine konservative schwarz-rote Stockstarre im Bund und im Land hilft niemandem und den Frauen am wenigsten! Zum Internationalen Frauentag brauchen Frauen starke Stimmen, progressive Gesetze und keine blumigen Worte.“