Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzuges erreichen höchste Alarmstufe

Anlässlich der heutigen Senatsberatung nach der Kündigung des Chefarztes im Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs und des angekündigten Besuches der Nationalen Stelle für Folter kommentiert Catherina Pieroth, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Statt immer wieder auf die Vorgängerkoalition zu verweisen und auf bestehende Probleme hinzuweisen, müssen diese endlich angegangen werden. Zuallererst gilt es, Arbeitsbedingungen im Maßregelvollzug zu verbessern und Raumprobleme zu lösen. Allen ist klar, dass eine einzelne Maßnahme zur Lösung der desaströsen Situation nicht ausreicht. Aber ein schrittweises und entschlossenes Ärmel hochkrempeln und Anpacken muss möglich sein. Die Kündigung von Herrn Reiners hätte vermieden werden können, hätte er entsprechende Unterstützung in der Personalakquise an seiner Seite gehabt. Und wäre sichtbar an einer Lösung der bekannten Probleme gearbeitet worden. Sein Rücktritt ist eine Bankrotterklärung an die unzureichenden Bemühungen des Senats. An Vorschlägen dazu mangelt es nicht. Doch CDU und SPD haben Anträge aus der Opposition dazu abgelehnt. Der Regierende Kai Wegner kann es sich nicht so leicht machen, in der Abendschau auf Gesundheitssenatorin Czyborra zu verweisen, er trägt die Verantwortung an oberster Stelle. Der heutige Besuch der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vor Ort verdeutlicht auf traurige Weise, auf welcher dramatischen Stufe der Eskalation wir uns bereits befinden. Dieser Besuch muss als letzter Weckruf verstanden werden.“