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Rede von Silke Gebel zur Aktuellen Stunde „30 Jahre deutsche Einheit“ in der Plenarsitzung vom 01.10.2020

Foto: Hoffotografen | Grüne Fraktion Berlin

 *** Es gilt das gesprochene Wort ***

Rede von Silke Gebel zur Aktuellen Stunde „30 Jahre deutsche Einheit“ in der Plenarsitzung vom 01.10.2020

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

meine Kinder standen neulich in der Brunnenstraße vor dem Haus, auf dessen Fassade steht: “Dieses Haus stand früher in einem anderen Land.” Sie fingen schon an, wild zu spekulieren, wie dieses Haus da hingekommen oder gar geflogen war. Dann haben sie das Kleingedruckte gelesen: “Menschlicher Wille kann alles versetzen”. Und ich habe ihnen erklärt, dass, bevor sie auf der Welt waren, Berlin eine geteilte Stadt, Deutschland ein geteiltes Land war. Und dass dieser Teil der Brunnenstraße früher ein anderes Deutschland war, als das, in dem sie heute leben. Dass die Freiheit, die wir heute kennen, nicht immer selbstverständlich war. Wenn ich es ihnen nicht sagen würde, oder sie es an Gedenkstätten wie der Bernauer Straße sehen könnten, sie würden es nicht glauben. Weil doch einiges zusammengewachsen ist seit dem 3. Oktober 1990, nicht nur die Brunnenstraße, sondern unsere Stadt und unser Land.

Der Satz, der aber nachhallt ist: “Menschlicher Wille kann alles versetzen” − das stimmt und das motiviert auch heute noch: Die eigene Bevölkerung der DDR hat sich mutig aufgelehnt gegen ein Regime, das Unrecht lebte und fundamentale Freiheiten mit Füßen trat. Die Mauer, die unsere Stadt und ihre Bewohner fast 30 Jahre lang getrennt hat, ist nicht einfach gefallen. Sie wurde gestürzt − von vielen mutigen Menschen. Der Bürgerrechtsbewegung und all jenen, die 1989 dem SED-Regime ein Ende bereiteten, gilt unser besonderer Dank. Repräsentativ möchte ich meinen persönlichen Dank an Bärbel Bohley, Katja Havemann und Tom Sello richten. Tom Sello ist heute hier auch anwesend. Vielen Dank für den Einsatz, auch nach 1990, der es vielen Menschen erlaubt hat, Wunden zu heilen.

Neu waren vor allem die Freiheiten. Freiheiten, wie sie vorher nicht da waren. Freie Berufswahl, Freie Schulwahl, Freie Politikwahl. Neben dem 9. November und dem 3. Oktober dürfen wir, gerade als Parlamentarier*innen, den 18. März als historisches Datum nicht vergessen. Da fand die letzte Wahl zur Volkskammer der DDR statt, die gleichzeitig die erste und einzige war, die demokratischen Grundsätzen entsprach. Rund drei Viertel der Wählerinnen und Wähler stimmten damals für Parteien, die die Wiedervereinigung mit der BRD wollten. Das zeigt: Die Wiedervereinigung war kein Anschluss, sondern ein bewusster Beitritt.

Hätte sich jemand der hier Anwesenden ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen Anfang 1989 vorstellen können, heute hier als Abgeordnete zu sitzen in einem frei gewählten Parlament? Es ist dieser Gewinn für unsere Demokratie, den wir dieser Tage zu Recht feiern. Die Freiheit der politischen Betätigung.

Meine Damen meine Herren, aber auch 30 Jahre danach spüren wir in Berlin noch immer die sozialen Unterschiede, die weiterhin zwischen den ehemaligen Ost- und Westteilen bestehen. Studien zeigen: Die Lebensstandards in den neuen Bundesländern gleichen sich zwar an, liegen aber immer noch unter denen in den alten Ländern. Es gibt eine höhere Arbeitslosigkeit, mehr Armut und weiterhin eine mangelnde Repräsentation von Ostdeutschen in politischen Entscheidungspositionen.

Erst jüngst konnten wir die Zahlen aus den Bundesministerien lesen: Gerade einmal drei Prozent der Abteilungsleiterinnen und -leiter kommen aus dem Osten. All das sind noch immer die Schattenseiten der Einheitsgeschichte, auch im ehemaligen Ost-Berlin. Diese immer noch bestehenden Ungleichheiten sind ein Auftrag für uns Politikerinnen und Politiker, im Land, und im Bund.

30 Jahre Einheit sollte uns alle an das Versprechen erinnern, das wir damals geleistet haben. Dass alle Menschen in diesem Land und in dieser Stadt gleich gut leben können und dieselben Chancen haben. Dieses Versprechen muss Wirklichkeit werden.

Blicken wir zurück auf die Zeit des Mauerfalls, der Deutschen Einheit und ihrer Folgejahre in unserer Stadt, sehen wir jedoch noch etwas anderes: Die Freude über die deutsch-deutsche Einheit vereinte alle Menschen in Berlin für eine kurze Zeit. Aber schon kurz darauf brachen neue Gräben auf und es wurde offenbar, dass nicht alle zu dieser neuen Einheit gehörten. Vertragsarbeiter*innen in der DDR wurden abgeschoben, türkeistämmige Mitbürger*innen in Westberlin wurden wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Eine Zeit der Gewalt begann. Das, was viele in Ostdeutschland die “Baseballschläger-Jahre” nennen. Eine Zeit höchster Verunsicherung begann. Und auch diese Geschichten gehören zur Einheit dazu. Denn wir müssen unsere Lehren daraus ziehen und eine plurale Gesellschaft stark machen.

Wiedervereinigung bedeutet auch demokratischer Umbruch und Aufbruch. Berlin hat sich als Land eine neue, gemeinsame Verfassung gegeben und diese wurde 1995 per Volksabstim­mung bestätigt. Der Wille und Drang nach Demokratie hat maßgeblich zur Wiedervereinigung geführt und wir müssen auch heute wieder fragen, wie wir unsere Demokratie verteidigen und weiterentwickeln, für das kommende Jahrzehnt, aber auch für ein Leben, das immer digitaler wird.

Als Landesparlament sind wir gefragt, demokratische Errungenschaften zu verteidigen und weiterzudenken. Wie notwendig das ist, zeigt uns die aktuelle Zeit. Da sind zum einen die Menschen, die unseren demokratischen Rechtsstaat bekämpfen. Ich nenne nur die rechte Anschlagsserie in Neukölln mit ihren erschütternden Hintergründen, rechte Gruppierungen in Polizeien deutschlandweit, gerade gestern Abend wurde wieder ein neuer Fall in Berlin über die Presse bekannt.

Oder die jüngsten Zahlen, die Tagesspiegel und Zeit Online zusammengetragen haben, dass 187 Menschen seit 1990 von Rechtsextremen getötet wurden. Das muss uns antreiben, für unsere Demokratie und unseren liberalen Rechtsstaat einzutreten. Aber genauso die Skepsis, die viele Menschen dem Staat an sich und seinen Institutionen entgegenbringen, wie es Tausende bei den Anti-Corona-Demonstrationen getan haben.

Denn heute, 30 Jahre später, stehen wir erneut vor historischen Herausforderungen. Aber wenn ich auf die Geschichte unserer Stadt zurückblicke, dann bin ich hoffnungsvoll. Denn wir sind Berlinerinnen und Berliner, und wir haben schon so viel überstanden. Aber es gelingt uns nur gemeinsam. Die Einheit, die wir am Tag der deutschen Einheit feiern, bedeutet nicht, im Gleichschritt zu marschieren, ganz im Gegenteil. Einheit, wie ich sie interpretiere, bedeutet, persönliche Unterschiede zu akzeptieren, sich gegenseitig trotz oder gerade wegen dieser Unterschiede zu schätzen und in dieser Toleranz Stärke zu finden.

Berlin war darin immer gut. Wir heißen willkommen − ob am 10. November 1989 auf dem Kudamm oder in den vergangenen Jahren in den Unterkünften für Geflüchtete. Wir grenzen nicht aus, wir führen zusammen. Wir diskutieren heftig, aber fair, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht. Das bedeutet Einheit für mich und das ist Berlin und darauf bin ich stolz!

Wir haben in den vergangenen Jahren eine Fragmentierung des politischen Diskurses beobachten können. Der Rückblick auf die Deutsche Wiedervereinigung sollte uns aber vor Augen führen, dass wir gemeinsam stärker sind. Wir müssen politische Konflikte ausfechten, aber uns demokratische Parteien von ihnen nicht entzweien lassen. Ich möchte hier auch kurz in Richtung der CDU sagen: Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet “einen statt spalten”. Und genau das ist unser Anspruch als Rot-Rot-Grün in Berlin.

Denn wir sind überzeugt, dass nur eine sozial-ökologische Transformation, wie diese Koalition sie begonnen hat, die Kraft hat, die Gesellschaft nicht weiter auseinander zu dividieren − sei es in arm und reich, alt und jung, Wedding oder Zehlendorf. Sondern sie stark zu machen. Die Herausforderungen sind immens, aber wir haben sie angepackt: Sei es bei der Verkehrswende, dem Klimaschutz, der Schulbauoffensive, dem Mieterschutz oder den verbesserten Bedingungen für Polizei und Feuerwehr. Diese Koalition investiert in die Menschen dieser Stadt und lässt niemanden zurück. Und das ist auch gut so!

Der Jahrestag der Deutschen Wiedervereinigung betont das nationale Element der Umwälzungen von 1989/90. Doch wir dürfen nicht vergessen: Die friedliche Revolution in der DDR war nur ein Teil einer größeren Bewegung, die durch den Ostblock ging. Sie hat Europa näher zusammengebracht denn je.

Deswegen bietet die Erinnerung an die deutsche Einheit auch Anlass, sich die Errungen­schaften der Europäischen Union vor Augen zu führen. Die EU ist nach wie vor ein Friedens­garant. Und sie bedeutet wirtschaftliche Prosperität, gerade für uns als Exportnation. Doch wenn wir nach Lesbos schauen, auf obdachlos gewordene Geflüchtete, auf Kinder, die auf nacktem Asphalt schlafen müssen, dann müssen wir auch schmerzlich erkennen, dass das Friedensprojekt EU Risse hat. So sehr wir uns eine europäische Lösung bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen wünschen, so sehr müssen wir angesichts des Ausbleibens dieser Lösung pragmatisch und menschlich sagen: Wir haben Platz. Berlin hat schon lange beschlossen 300 besonders Schutzbedürftige aufzunehmen. Innenminister Seehofer muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben und uns Menschlichkeit zeigen lassen!

An einem Jahrestag wie diesem blicken wir auch gen Osten: Jene Staaten, die vor 30 Jahren den Warschauer Pakt aufgebrochen und sich dem Westen zugewandt haben, beobachten wir heute mit wachsender Sorge. In Ungarn weitet Viktor Orban die Befugnisse seiner Regierung in undemokratischem Maße aus. In Polen werden ganze Landstriche unter dem Druck der Regierung als “LGBTIQ-freie-Zonen” deklariert und Gerichte verlieren ihre Unabhängigkeit. In Belarus tobt seit Monaten ein gewalttätiger Kampf eines Despoten gegen sein eigenes Volk. Die Deutsche Einheit sollte uns Verpflichtung sein, hier genau hinzuschauen und die Bevölkerung in ihrem Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Wo europäische Werte untergraben oder gar mit Füßen getreten werden, müssen wir unsere Stimme erheben. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern des Ostblocks und der DDR, die für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind, schuldig.

Berlin ist die Stadt der Freiheit, meine Damen und Herren. Diese Freiheit allen zu garantieren und das auch in Zukunft, ist unser aller Auftrag. Stehen wir füreinander ein. Vereint in Verschiedenheit und Vielfalt.


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