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Rede von Silke Gebel zur Aktuellen Stunde „Zukunftshauptstadt Berlin“

Foto: Alisa Raudszus/Grüne Fraktion Berlin

*** Es gilt das gesprochene Wort ***

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Präsident,

von der Opposition hören wir es rauf und runter: Ein Neustart muss her. Nun ist es doch so: Der Neustart fand bereits vor sechs Jahren statt als wir hier im Abgeordnetenhaus den Koalitionsvertrag für die rot-rot-grüne Landesregierung unterschrieben. Das war der „Turn Around“, den Berlin so dringend brauchte. Nach der großen Koalition war Berlin kaputt gespart, die Wohnungen waren verkauft und auf den Straßen gab es kein Durchkommen – egal ob mit Auto oder Rad! Und ja, unsere Regierung aus Rot-Grün-Rot hat in den letzten sechs Jahren Berlin zum Besseren gedreht. Mit 100 Kilometern mehr Radwegen, mit kosten­freiem Schülerticket, mit dem strategischen Ankauf von Wohnungen, Gewerbeflächen und mehr Grün.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Arbeitsmarktzahlen sprechen für sich, in den vergangenen Jahren entstanden viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Als wir Grüne 2016 das Wirtschaftsressort übernahmen und es bei der stellvertretenden Bürgermeis­terin Ramona Pop angesiedelt haben, hat sich massiv was gedreht. Wir haben nicht einfach nur öffentlichkeitswirksam rote Bändchen durchgeschnitten, nein, wir haben ein neues, starkes Fundament für Berlin gebaut. Gemeinsam mit der Wirtschaft, ökologisch, sozial gerecht und innovationsfreundlich. So wie es eine Zukunftshauptstadt braucht!

Das ist der richtige Weg, auch in Zeiten multipler Krisen – denn klar ist: die Pandemie, der russische Angriffskrieg und der Klimawandel gehen nicht spurlos an uns vorbei. Heute belasten nicht nur die explodierten Mieten, sondern auch die Inflation und steigende Energiekosten die Geldbeutel der Berliner*innen.

Gerade in diesen Zeiten sind wir als Politik in der Pflicht, gezielt zu helfen. Und mit dem 29 Euro- und dem 9 Euro-Ticket, Härtefallfonds und – wie diese Woche – mit den Energiehärte­fallhilfen für Unternehmen: wir liefern. 2,5 Milliarden Euro haben wir als erstes Bundesland in die Hand genommen, um die Berliner*innen zu entlasten.

Klar war aber auch, dass die Hilfen nicht einfach den Status Quo zementieren dürfen. Wer keinen Mindestlohn zahlt, ist kein Garant für ein soziales Berlin. Wer abhängig von fossilen Energien ist, wird in der nächsten Krise erneut Hilfe brauchen. In der Krise investieren wir in eine resiliente Stadt. Das Ziel ist, die Krisen nicht nur zu verwalten, sondern zu überwinden. Deshalb ist der größte Teil des Wirtschaftshilfenpakets massiver Umstieg auf Erneuerbare. Von der Geothermie über “effiziente Gebäude plus” bis hin zum Balkonkraftwerk, wir bauen Berlin erneuerbar um – zum Wohle der ganzen Stadt.

Sehr geehrte Damen und Herren, und wir nutzen für diesen Umbau das Wissen, das in unseren Berliner Hochschulen entsteht. Denn Berlin ist Wissenschaftshauptstadt. Wir wollen die Berli­ner Forschung weiter in die Breite tragen. Wir schaffen Orte und Netzwerke, die etablierte Unternehmen, Start-ups und Wissenschaftler*innen zusammenbringen. Die Charité entwickelt zusammen mit der Baustoffindustrie die Klimabauhütte und schafft so nachhaltige Gesund­heitsgebäude der Zukunft. Im Campus Buch entstehen neue Life Science-Unternehmen. Und im Südwesten wird gerade mit dem FUBIC ein CO2-neutraler Innovationscampus gebaut. Das sind die Zukunftsorte, die wir brauchen.

Wir haben exzellente wissenschaftliche Einrichtungen, wir haben eine lebendige und kreative Start-up-Szene, wir haben Menschen und viele Unternehmer*innen, die die klimaneutrale Stadt vorantreiben wollen. Und anders als vielleicht manche Redner hier meinen, ist die Wirtschaft an Bord. Wir schmieden Transformationsbündnisse mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Egal ob Entsorgungswirtschaft, Verkehrsunternehmen, Pharmakonzern oder Start-up, alle haben durch nachhaltiges, grünes Wirtschaften ihre Chance, den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg ihres Unternehmens und den Berlins zu sichern. Hier ist es unsere Aufgabe als Politik, klug zu entwickeln, zu unterstützen und mitzugestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuelle Energiekrise ist übrigens keine Erfindung von Robert Habeck. Diese Energiekrise ist eine direkte Folge des Festklammerns an fossilen Energien, dem Ausbremsen von Klimaschutz und dem Vertrauen in billiges Gas aus Russland. Nur ein klimaneutrales Berlin macht uns unabhängig und damit sicher in der Krise. Die Zeiten billiger Energie aus Gas, Öl und Kohle sind vorbei. Die Wärmewende muss oberste Priorität bekommen. Bettina Jarasch hat ein zwei Milliarden Euro schweres Investitionspaket vorge­schlagen, damit die Energiekosten kein Fass ohne Boden werden. Mit dem Umbau der Berliner Wärmeversorgung und ökologischer Gebäudesanierung gibt es einen Booster für den Klima­schutz. So senken wir massiv CO2 und sparen bares Geld. Jeder Euro hierfür ist eine Investition in die Zukunft Berlins.

Klimaneutralität heißt auch Moderne Mobilität. Mit einem starken ÖPNV und dem klaren Fokus, dass alle Verkehrsteilnehmenden sicher und schnell durch die Stadt kommen. Vom Schulkind und der Seniorin, über den Handwerksbetrieb und die Radfahrenden. In Mitte, Spandau oder Marzahn. Als Koalition wollen wir den Raum für alle Verkehrsteilnehmenden gerecht aufteilen. Wir ermöglichen unterschiedliche Mobilitätslösungen. Und wir wollen alle gleichermaßen gut anbinden.

Die gute Nachricht ist: Unternehmen aus der ganzen Welt zieht es nach Berlin, weil wir als Koalition bereit sind, diese innovative Wege zu gehen. Weil wir die Verkehrswende eingeläutet haben. Weil wir eine moderne, zukunftsgewandte Stadt entwickeln. Start-ups, die smarte Mobilitätslösungen in einer Metropole mit so vielen Kiezen ausprobieren wollen, sind längst hier, wir öffnen ihnen die Tür. Innovationen sind heute grün und Impact-getrieben. Wer modern wirtschaften will, wird grün wirtschaften müssen. Wer die Verkehrswende rückab­wickeln will, handelt nicht nur klima- sondern auch wirtschaftsfeindlich.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderun­gen, vor der Berlin auf dem Weg zur Zukunftshauptstadt steht. Wir brauchen Fachkräfte, um den wirtschaftlichen Erfolg zu halten, die Transformation zu schaffen und um klimaneutral zu werden.

Damit Menschen weiterhin gerne in unsere Stadt kommen – egal ob aus Brandenburg, Schwaben, Portugal oder Indien, braucht Berlin statt einem Rollback in der Wohnungs-, Arbeitsmarkt- oder der Gesellschaftspolitik, eine Regierung, die für gute Arbeit, bezahlbare Mieten, grüne, lebenswerte Kieze und eine offene Gesellschaft kämpft. Denn das sind die harten Standortfaktoren, um Fachkräfte nach Berlin zu holen.

Aber immer mehr Menschen berichten uns, dass sie ihre Wohnung kaum noch bezahlen können – trotz Ganztagsjob oder sogar Zweitjob. Oder dass die Eigenbedarfskündigung droht oder sogar der Abriss des ganzen Wohnhauses und sie womöglich ins Umland ziehen müssen. Berlin hatte 2021 die höchste Mietbelastungsquote in Deutschland. Das betrifft Wohnungs­mieten, aber eben auch Gewerbemieten. Klar ist: Überhöhte Mieten schwächen den Wirtschaftsstandort Berlin. Das müssen wir ändern!

Deshalb müssen wir gerade angesichts der Baukrise noch viel mehr tun, um den bezahlbaren Bestand, den wir noch haben, auch vor Spekulation und höchstmöglicher Verwertung zu schützen – durch ein Abrissverbot von Wohnraum, durch ein Miet- und Wohnungskataster aber auch durch den Ankauf von Häusern und Boden.

Ja, für bezahlbaren Wohnraum braucht es auch bezahlbaren Neubau, durch die Landeseigenen, Genossenschaften und Private; wir brauchen soziale und verantwortungsvolle Bestandshalter. Aber eben keine sogenannten Investoren, die in Wirklichkeit gar nicht investieren, sondern nur unendliche Renditen aus unserer Stadt rausziehen und Verdrängung verursachen. Wir brauchen sozialen Wohnraum für alle Menschen, denn wir brauchen als Fachkräfte nicht nur Programmierer*innen sondern vor allem auch Pflegekräfte, neue Azubis und Studis. Deshalb ist eine wirksame Mietenregulierung für Berlin zwingend. Deshalb sage ich einmal in Rich­tung Bundesregierung: Liebe Clara Geywitz, lieber Olaf Scholz, lassen Sie uns als Bundesland endlich die Mieten deckeln!

Auch die Vielfalt unserer Stadt, unsere offene Gesellschaft ist ein Wirtschaftsfaktor und eine besondere Stärke Berlins. Denn Berlin ist Sehnsuchtsort, Zukunftshauptstadt und Innovations­standort. Aus aller Welt kommen Menschen nach Berlin und bleiben hier – und sie machen Berlin aus. Berlins Schatz sind die Menschen, die hier sind, die hier leben und Berlin mitge­stalten, gleich welchen Vornamen sie haben. Diese Vielfalt wollen und werden wir erhalten: Ausgrenzung und Rassismus haben in Berlin keinen Platz! Stigmatisierende Debatten auf dem Rücken Marginalisierter, beschert vielleicht Umfrage-Hochs, unterstreicht aber umso mehr die hilflose Realitätsverweigerung der CDU.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eine Sache sagen: Jetzt gerade sammeln zahlreiche Menschen, Privatpersonen sowie Unternehmer*innen, Spenden für die Erdbebenopfer in der türkisch-syrischen Grenzregion. Dafür möchte ich im Namen meiner Fraktion Danke sagen. Diese große Katastrophe hat nicht nur Menschen mit Familie und Freund*innen in Hatay, Malatya oder Aleppo mobilisiert, sondern ganze Kieze noch enger zusammengerückt. Das ist Berlin. Mit großem Herz, verankert in der Welt und immer solidarisch.


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