Rede von Silke Gebel zur pandemischen Lage am 21.12.2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden heute als Parlament die epidemische Notlage beschließen. Damit geben wir dem Senat weitere Instrumente zur Coronabekämpfung an die Hand. Wir zeigen als Land Berlin, dass wir – dass diese neue Regierung – bereit ist, verantwortungsvoll und zielgerichtet durch die Pandemie zu führen. Wir zeigen damit klar und deutlich: Die Lage ist ernst. Omikron bringt eine neue Dynamik mit sich. Die Begegnungen der Feiertage, das Reisegeschehen tun ihr Übriges, um die ohnehin schon hohen Zahlen zu treiben. Deswegen müssen wir jetzt handeln!

Es ist der 21.12.2021 und es geht – zwei Jahre nach Beginn der Pandemie wieder und immer noch – um den Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor dem Corona-Virus. Es fühlt sich wie ein Déjà-Vu an, was nicht aufhört.  Immer wieder begegnet mir die Frage „Müssen wir uns jetzt an all das gewöhnen?“ Neue Mutationen, Impfauffrischung und steigende Zahlen. Und ja! Ich finde das auch total frustrierend. Vor einem Jahr standen wir schon mal hier und haben über die damalige Coronalage geredet.

Die Lage war schlimmer. Wir hatten keinen Impfstoff, keine Schnelltests, in den Pflegeeinrichtungen gab es kaum Schutzmechanismen. Und trotzdem kommt Ihnen ein Teil meiner Rede vielleicht bekannt vor: Weihnachtslockdown, Kontaktbeschränkungen und reisefreie Feiertage in Berlin.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die gute Nachricht ist: Heute sind wir an einem anderen Punkt als vor einem Jahr! Die Infektionszahlen sind zwar höher, aber die Mortalitätsrate ist niedriger.  Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir könnten heute weiter sein. Dass der Bund die epidemische Lage hat auslaufen lassen, war der eine Fehler. Die Bürgertests abzuschaffen der andere. Und die Impfquote ist immer noch zu niedrig. Es sind zwar schon 74 % der Bevölkerung erstmals geimpft, das reicht aber lange nicht. Hier müssen wir aufholen!. Hier müssen wir besser werden. Denn mit einer höheren Impfquote würden wir jetzt nicht über einen Lockdown reden.

Und ich verstehe all die, die eine Impfpflicht fordern, sei es für alle, für bestimmte Berufe oder an Orten der kritischen Infrastruktur. Gerade letztere, also die Feuerwehr oder Polizei, sind durch die rasante Verbreitung von Omikron besonders gefährdet. Aber eine Impfpflicht ist kein Allheilmittel. Und wenn wir nicht wollen, dass die gesellschaftliche Spaltung voranschreitet, dann müssen wir erklären, wir müssen werben, wir müssen die Leute da abholen, wo sie sind.

Wir müssen als Politik nochmal alle Anstrengungen unternehmen, um Impflücken zu schließen. Mit verpflichtender Impfberatung auch als Antwort auf Falschinformationen und Verschwörungsmythen. Mit niedrigschwelliger Aufklärung und aufsuchenden Impfangeboten, damit die Maßnahmen überall und bei jeder und jedem ankommen Mit einem Neujahrsbrief der Regierenden Bürgermeisterin, der nochmal für die Impfung wirbt, gegen Fakenews aufklärt und ganz konkrete Hinweise zur Terminbuchung in Wohnortnähe.

Letztes Jahr haben wir das Jahr mit einem Lockdown beendet. Dieses Jahr endet mit einer epidemischen Lage. Ich wünsche mir, dass wir in 2022 Corona endgültig beenden! Aber das geht eben nur mit einer Impfung aller Erwachsenen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben letzte Woche im Senat diskutiert, ob die Ausrufung der epidemischen Notlage zu rechtfertigen ist. Der Bund hat bei steigenden Zahlen die Notlage für beendet erklärt, die Berliner Coronazahlen sind eigentlich ok.  Aber und das war der ausschlaggebende Grund: Als weihnachtsbesuch steht die Omikronvariante  schon auf der Türschwelle. Deutlich ansteckender und mutmaßlich bald auch hier dominierend.   Die Geschwindigkeit, mit der sich Omikron ausbreitet, stellt uns vor eine völlig neue Herausforderung, von der wir erst beginnen zu ahnen, was sie bedeutet.

Wir sehen in unserer Partnerstadt London, wie sich in wenigen Tagen die Situation drastisch verschlimmern kann, so viele Menschen sich infizieren, dass relevante Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt werden, die Inzidenz Ende vergangener Woche schon bei über 1.200 lag. Deshalb gilt erst recht: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Situation unter Kontrolle zu behalten. Und genau aus diesem Grund haben wir entschieden, die epidemische Notlage auszurufen.

Sonst droht – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – dass wir ins neue Jahr mit noch weitreichenderen Maßnahmen starten. Und nein, das möchte ich auch nicht.  Aber genau deshalb ist es umso wichtiger jetzt zu handeln, die Weichen zu stellen, denn Zögerlichkeit und Abwarten hat sich in dieser Pandemie noch nie ausgezahlt! Verspielte Zeit ist nichts anderes als verspielte Freiheit. Und das gilt es zu verhindern. Wenn das Parlament heute der epidemischen Notlage zustimmt, dann kann der Senat, wenn er es für notwendig hält, er muss nicht, alle Orte der Freizeitgestaltung schließen und Kontaktbeschränkungen aussprechen. Der Senat kann entschlossen handeln. Das ist wichtig. Das sorgt für Stabilität in der Krise.

Das Parlament ist und bleibt der Ort, wo die öffentliche Abwägung der Pandemiemaßnahmen stattfindet, ja stattfinden muss. Deshalb haben wir die Maßnahmen zur Debatte ins erste Plenum im kommenden Jahr gezogen. Klar ist: keine der Maßnahmen, die wir hier ermöglichen, fällt leicht. Berlin lebt von seinen Begegnungen am Tag und natürlich auch im Nachtleben. Und gerade weil die Maßnahmen in Teilen an die Substanz unserer Stadt gehen, ist so wichtig, dass alle Coronamaßnahmen wissenschaftlich fundiert und logisch konsistent sind. Denn nur dann werden sie auch breit getragen.

Aber die Pandemie hat uns eben gelehrt, dass viele Menschen ohne Maske ohne Impfschutz oder ungeboostert in Innenräumen das Potential für ein Spreadingevent und damit eine große Verbreitung der Infektionen haben. Und genau das müssen wir vermeiden. Deshalb sind die möglichen Maßnahmen ein Zeichen der Solidarität und müssen natürlich durch Überbrückungshilfen abgefedert werden.

Das Ziel ist solidarisch einen Weg durch die Krise ermöglichen. Und nach den Feiertagen solide ins neue Jahr zu starten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

und dann habe ich noch eine Bitte: Ja, wir müssen jetzt über Lockdownvarianten sprechen. Wir sind wieder an einem Punkt in der Pandemie, wo wir Kontakte beschränken müssen, wo wir Gruppenaktivitäten in Innenräumen reduzieren müssen. Nicht nur für Ungeimpfte, wie wir es schon seit ein paar Wochen machen, sondern auch für Geimpfte. Um der Omikron-Wand die Stirn zu bieten. Aber es wird auch eine Zeit danach geben. Deshalb braucht es ein klares Bekenntnis zu einer Ausweitung einer Teststrategie. Einer Teststrategie, die ein Screening ermöglicht, die zu einem Stichtag alle Coronafälle erkennt und filtert.

Wir müssen in die Vorhand kommen.

In Liverpool hat die Stadt zwei Wochen lang Massentests gemacht und es damit geschafft, die Krankenhauskapazitäten nachweislich zu entlasten. Und auch in der dritten Welle haben wir es hier in Berlin mit einem breiten Testen über Gastro-, Einzelhandel- und Schultests geschafft, die Coronazahlen runterzubekommen. Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, denn nur so bekommen wir die Normalität zurück, die wir uns alle wünschen.

Lassen Sie mich noch eins zum Schluss sagen. Das Jahr 2021 war für uns alle ein herausforderndes, ein anstrengendes Jahr. Ich kann verstehen, dass wir uns alle nach einem Weihnachtsfest im Kreise der Liebsten, der Familie, Verwandten oder engsten Freund*innen sehnen.

Gleichzeitig müssen wir uns aber im Klaren sein: Das Virus kennt keine Feiertage. Besonders in den vor uns liegenden Tagen gilt es Vorsicht und Rücksicht walten zu lassen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle den dringlichen Appell mitgeben: Reduzieren Sie ihre Kontakte auf die nötigsten, lassen Sie sich impfen, lassen Sie sich boostern und lassen Sie sich testen, gerade wenn Sie Zeit mit den Menschen verbringen, die Sie lieben.

Das Motto ist auch 2021 “Nur mit Test zum Fest”! Das ist gerade mit Blick auf die anstehenden Feiertage der Inbegriff praktizierter Nächstenliebe.