Demokratie schützen, Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

Teil 3: AfD-Mitglieder entwaffnen

Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. Angesichts der bundesweiten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei ist es fahrlässig, wenn der Berliner Senat weiterhin lediglich auf hinweisbezogene Einzelfallprüfungen setzt.

Während die rechte Szene immer jünger und gewaltbereiter wird, häufen sich Meldungen über Waffenfunde in dieser Szene, genau so wie bei Reichsbürgern – auch in Berlin. Diese Entwicklungen sind zutiefst beunruhigend und erfordern dringend politische Maßnahmen:

Wir fordern eine konsequente Entwaffnungsstrategie und eine systematische Überprüfung aller aktiven AfD-Mitglieder mit waffenrechtlicher Erlaubnis in Berlin.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns dazu ins Gespräch zu kommen.

Wir möchten gemeinsam einordnen, welche Gefahren vom wachsenden Waffenbesitz in der rechten Szene ausgehen, was politisch notwendig ist – und wie Berlin eine starke, demokratische Antwort geben kann. Das Gespräch richtet sich ausdrücklich auch an Menschen ohne fachliches Vorwissen, die sich für ein demokratisches, antifaschistisches und sicheres Berlin für alle einsetzen.
Es wird Raum für Fragen, Austausch und Vernetzung geben.

Den dazugehörigen Parlamentsantrag finden Sie hier.

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Wir freuen uns auf engagierte, vielfältige Teilnehmende, die klar machen:
Unsere Demokratie verteidigen wir gemeinsam – wehrhaft, solidarisch und ohne Waffen in extremistischen Händen.