Demokratie schützen, Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

Teil 1: Verfassungstreue im öffentlichen Dienst

Einladung zum öffentlichen Fachgespräch

Der schwarz-rote Berliner Senat muss endlich Konsequenzen ziehen aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei. Doch leider verstecken sich CDU und SPD lieber hinter einer vagen Stillhaltezusage des Bundesamtes für Verfassungsschutz, anstatt endlich zu handeln. Andere Bundesländer sind da schon weiter. Wenn wir unsere Demokratie wirksam schützen wollen, dürfen Rechtsextremist*innen keinen Platz im Staatsdienst haben.

Deshalb fordern wir Grüne eine systematische Überprüfung der Verfassungstreue von aktiven AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst, verlässliche Meldestrukturen bei Verdacht auf verfassungsfeindliches Handeln und einen Unvereinbarkeitserlass, der insbesondere eine Tätigkeit im Polizeidienst für AfD-Mitglieder ausschließt.

Mit unserem Antrag „Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst prüfen“ schlagen wir konkrete Maßnahmen vor.

Im Fachgespräch möchten wir diese Ansätze vorstellen, diskutieren und gemeinsam weiterdenken. Sie sind herzlich dazu eingeladen! 

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