Der Neukölln-Komplex, rechter Terror und die Frage eines AfD-Verbots

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,

über Jahre hinweg wurden Menschen in Neukölln Ziel rechter Anschläge, Gewalt und Bedrohungen. Viele Betroffene wurden mit dieser Bedrohung von der Polizei allein gelassen, Aufklärung blieb aus, Vertrauen in staatliche Institutionen wurde erschüttert.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat in den letzten vier Jahren diese Versäumnisse aufgearbeitet, offene Fragen versucht zu klären und veröffentlicht demnächst seinen Abschlussbericht mit politischen Konsequenzen.

Gemeinsam möchten wir mit euch über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sprechen – und darüber, welche Konsequenzen daraus im Kampf gegen rechten Terror und demokratiefeindliche Strukturen folgen müssen. Dabei nehmen wir auch in den Blick, welche Folgen der gesellschaftliche Rechtsruck auf antifaschistische Arbeit hat.

Denn gerade in Neukölln ist rechter Terror keine abstrakte Gefahr, sondern bittere Realität. Umso wichtiger ist es, dass wir zusammenstehen, gemeinsam Haltung zeigen, Betroffene stärken und demokratischen Widerstand organisieren.

Dabei werden wir auch diskutieren, welche politischen Konsequenzen aus dem Rechtsruck folgen müssen: Welche Voraussetzungen braucht ein mögliches AfD-Verbot? Welchen Beitrag kann es im Kampf gegen demokratiefeindliche Strukturen leisten, und was braucht es darüber hinaus?

Wir möchten mit euch darüber ins Gespräch kommen, wie Betroffene rechter Gewalt besser geschützt, solidarische Strukturen gestärkt und rechte Netzwerke wirksam bekämpft werden können.

Hierzu laden wir herzlich ein!

Mit dabei:

• Grußwort: Andreas Audretsch, MdB
• André Schulze, MdA, Mitglied im Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“
• Ario Mirzaie, MdA, Sprecher für Strategien gegen Rechts
• Helga Seyb, ehem. Opferberatung ReachOut & Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
• Matthias Müller, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
• Moderation: Bahar Haghanipour, MdA, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses

Wir freuen uns auf den Austausch mit euch.

Herzliche Grüße
André Schulze, Ario Mirzaie & Bahar Haghanipour