Fachgespräch Schneller Bauen Gesetz

Der Senat hat am 20.08.2024 zur Lösung der Neubauprobleme ein Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen, mit dem Änderungen in 11 Berliner Gesetzen und Verordnungen geplant sind. Von den Berliner Verbänden der Bau- und Wohnungsbranche wird der Entwurf zu großen Teilen unterstützt, insbesondere die Umweltverbände kritisieren ihn aber scharf.

Die notwendige und angelaufene Verwaltungsreform, welche einheitliche Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen Senat und Bezirken erreichen soll, wird durch das Gesetz torpediert. Stattdessen werden Doppelstrukturen aufgebaut.Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nimmt ein mögliches Ergebnis einfach vorweg und zieht bisherige Bezirkskompetenzen auf die Senatsebene, ohne dass dafür die erforderlichen personellen Voraussetzungen vorliegen. Die Abgeordnetenhausfraktionen sind deshalb aufgefordert, sich hierzu eine Meinung zu bilden und Änderungen zu erarbeiten.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte die Verbände in die Erarbeitung der erforderlichen Änderungen einbeziehen. Die Kompetenz der Verbände und einzelner Personen wird dazu beitragen, ein umfassendes Bild über die Auswirkungen der Neuregelungen zu ermöglichen und Alternativen vorzuschlagen.

Wir möchten Sie daher gern zu einem „Fachgespräch Schneller Bauen Gesetz“ einladen, um mit Ihnen die vielfältigen Fragestellungen zu diskutieren.

Ablauf:

1. Begrüßung

• Andreas Otto (MdA, Fraktion Bü90/Gr)

2. Eingangsstatements (ca. 5-10 Minuten)

• Dr. Claudia Leistner (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt Treptow/Köpenick und
• Korinna Stephan (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Stadtentwicklung Reinickendorf
• Jörg Lippert, BBU, Besonderer Vertreter und Bereichsleiter Technik, Energie, Klima
• Dirk Schäuble, Bund für Naturschutz

3. Diskussion

Zur besseren Planung wären wir Ihnen für eine kurze Teilnahmerückmeldung über das Anmeldeformular unten dankbar.

Für die Weiterleitung an weitere Interessierte, wäre wir Ihnen sehr dankbar.
Sofern Sie schriftliche Anregungen geben möchten, freuen wir uns auch darüber.