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Vielfalt und Freiheit genießen

Menschen heben ihre Hände bei einer Demonstration in die Luft Foto: Chris Slupski/Unsplash_CC0

Für gesellschaftliche Teilhabe braucht es gleiche Rechte und gleiche Chancen. Auch heute ist das leider noch keine Selbstverständlichkeit. Deswegen kämpfen wir für echte Gleichstellung. Wir verstehen uns als Stimme derer, die keine eigene Lobby haben. Wir stärken Empowerment und schaffen Schutzräume, für die, die sie brauchen.

Ausbau der Arbeit gegen Rechts, gegen Hass und Ausgrenzung: Die Landesantidiskriminierungsstelle wird nach dem Wechsel von der Integrations- in die grüne Justizverwaltung gestärkt. Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 erhält sie fünf zusätzliche Stellen und mehr Geld zum Ausbau der Antidiskriminierungsarbeit. Besonders wichtig ist uns die Bekämpfung des erstarkenden Antisemitismus, insbesondere an den Berliner Schulen. Das „Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt“ wird ebenso gestärkt wie die „Initiative sexuelle Vielfalt“. Berlin erhält erstmals eine Fachstelle für Trans*-/Inter*-Beratung sowie eine Fachstelle für queere Bildung. Der Opferschutz für LSBTIQ* wird ausgebaut und dem steigenden Bedarf angepasst.

LSBTTIQ*-Jugendzentrum: Diskriminierung als alltägliche Erfahrung durch Pöbeleien, Ausgrenzung und Gewalt ist für viele queere Jugendliche Lebensrealität. In vielen Initiativen haben wir uns in den letzten zwölf Monaten für die Sichtbarkeit und Stärkung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Personen* eingesetzt. Wir haben uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern mit dem Antrag „Konzept für ein Jugendzentrum für LSBTTIQ*-Jugendliche auf den Weg bringen“ vorgenommen, die queere Jugendarbeit zu unterstützen und das 1. queere Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einzurichten.

Mit Vertrauensanwalt aktiv gegen Korruption: Korruption schadet dem Land Berlin nicht nur finanziell, sie untergräbt auch das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die demokratische und rechts­staatliche Verwaltung. Mit dem Rechtsanwalt Fabian Tietz hat Berlin seit Juli 2017 einen neuen unabhängigen Vertrauensanwalt. Im Rahmen der Neubesetzung wurde auch das Konzept des Vertrauensanwaltes für die Berliner Verwaltung weiter entwickelt und damit für Whistleblower die Möglichkeit gestärkt, anonyme Hinweise in Korruptionsfällen zu geben.

Verbesserung des Opferschutzes: Opfer von Verbrechen müssen oftmals schwere Stunden im Prozess noch einmal durchleben. Mit dem Berliner Ausführungsgesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren, das im März 2017 in Kraft getreten ist, haben wir dafür gesorgt, dass die Opfer dabei besser professionell begleitet werden. In Reaktion auf den Anschlag vom 19. Dezember 2016 am Breitscheidplatz baut die Senatsverwaltung für Justiz eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Betroffene von terroristischen Anschlägen und Großschadensereignissen auf.

Wohnungssuche künftig ohne Diskriminierung: Es soll nicht länger vom Namen oder vom Geschlecht der Partnerin oder des Partners abhängen, ob man in Berlin eine Wohnung bekommt oder nicht. Um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt zu vermeiden, hat die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eine Fach- und Koordinationsstelle gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt aufgebaut, die seit Anfang Juli 2017 im Streitfall eingreifen kann.

Besser versorgt rund um die Geburt: Mit einem grünen Positionspapier haben wir Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung rund um die Geburt vorgelegt, die jetzt diskutiert werden. Unsere Beharrlichkeit in den Haushaltsberatungen hat sich ausgezahlt: Zusätzlich finanziert werden ein Projekt zur Nachsorge von Frühgeborenen (140.000 Euro) sowie die Etablierung von Babylotsen an allen Berliner Geburtskliniken (2,25 Millionen). Unser Ziel ist es, nicht nur die Kreißsäle besser auszustatten, sondern vor allem die Arbeitsbedingungen der Hebammen deutlich zu verbessern. Eine gute Versorgung rund um die Geburt ist in erster Linie eine Frage des Personals.

Frauen vor Gewalt schützen: Die rot-rot-grüne Koalition kann schon im ersten Jahr ihres Regierens wichtige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die Frauen vor Gewalt schützen sollen. Gegenüber dem letzten Doppelhaushalt gibt es im rot-rot-grünen Haushalt 2018/19 eine Steigerung der Ausgaben in Höhe von 27,5 Prozent. Damit werden 30 zusätzliche Frauenhausplätze geschaffen, wovon fünf für Frauen mit Handicap vorgesehen sind. Für die Koordinierung von ressortübergreifenden Aktivitäten, wie der integrierten Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt und der Umsetzung von WHO-Leitlinien, ist der Einsatz von qualifizierten Fachfrauen gesichert. Weil Übergriffe im Internet ebenso zerstörerisch wirken wie physische Gewalt, wird es künftig eine stabile frauenspezifische Beratung geben. Damit werden Prävention, Aufklärung, Opferschutz und Strafverfolgung besser verzahnt. Mit der Einrichtung des „Runden Tischs Sexarbeit“ wollen wir die Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern im Land Berlin verbessern.

Stärkung des Tierschutzes: Ein besserer Tierschutz braucht auch in Berlin eine Person, die sich Tag für Tag darum kümmern kann. Unsere Stadt hat dafür seit Juni 2017 mit Diana Plange eine Tierschutzbeauftragte. Diese kümmert sich erstmals hauptamtlich um dieses wichtige Thema. So hat der Senat im September 2017 auf grünen Vorschlag beschlossen, dass die Vorschriften zur Haltung von Schweinen überprüft werden. Die wird nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle in Angriff nehmen. Unser Ziel ist es, dass Berlin in Sachen Tierschutz und Schweinehaltung einen großen Schritt nach vorn macht – mit Perspektive auf die ganze Republik. Zudem wollen wir es anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglichen, Verstöße gegen das Tierschutzrecht vor den Berliner Gerichten geltend zu machen.

Aufarbeitung der SED-Diktatur: Einen Schlussstrich bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur wird es mit uns Grünen nicht geben. Schließlich haben wir unsere Wurzeln auch in der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Auf unsere Initiative hat Rot-Rot-Grün die Aufgaben und Zuständigkeiten des vormaligen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert. Wir freuen uns, dass Berlin seit November mit Tom Sello einen „Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ bekommen hat, der sich schon in der DDR für Demokratie und Umweltschutz einsetzte. Mit einem Antrag zur Rehabilitierung für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung sowie der Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats, haben wir gezeigt, dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und des Stasi-Unrechts für uns noch nicht abgeschlossen ist. Um die neue Phase der Gedenk- und Bildungsarbeit, die jetzt, fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR, kommt, konzeptionell zu entwickeln, haben wir dem Landesbeauftragten 1,4 Millionen Euro im Doppelhaushalt eingestellt. Neue Aufgaben brauchen auch mehr finanzielle Mittel.

Moderne Drogenpolitik: Die grüne Regierungsbeteiligung macht den Unterschied. Mit den zusätzlichen Mitteln im Doppelhaushalt 2018/19 für Drug-Checking (150.000 Euro), für das Projekt der kontrollierten Cannabis-Abgabe (300.000 Euro) sowie der Erweiterung der Drogenkonsumräume können wir konsumbedingte Gesundheitsgefahren mindern und eine bessere Beratung und Suchthilfe anbieten.


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