Wir bleiben anders – Ausblick
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Bei der Wahl sind wir angetreten, damit Berlin besser funktioniert und bei wichtigen Themen wie der Mieten-, der Verkehrs- oder der Umweltpolitik vorankommt. Dazu wollen wir neue und manchmal auch unbequeme Wege gehen. Diesem Anspruch werden wir auch als Regierungsfraktion gerecht. In unserem Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 haben wir 101 Projekte formuliert für eine grüne Regierungsbeteiligung. Nach einem Jahr können wir stolz sagen: Zwei Drittel dieser Ziele sind umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden.
So ist es in den ersten zwölf Monaten vieles besser geworden. Doch Berlin steht noch immer vor großen Herausforderungen, die als nächstes von uns angegangen werden. Das sind vor allem der wachsende Bedarf im Bereich der Wohnungs- und Bildungspolitik, die anstehenden Modernisierungen in der Verwaltung oder Verkehrspolitik und die vielen Neu-Berlinerinnen und Berliner – egal, ob sie aus Damaskus oder Paderborn zu uns kommen. Große Veränderungen für die ganze Gesellschaft wie die Digitalisierung oder den Klimawandel verlieren wir dabei nicht aus den Augen.
Gute Verwaltung für Berlin: Das, was wir uns politisch vorgenommen hat, wird nur dann funktionieren, wenn eine Verwaltung von uns in die Lage versetzt wird, ihre alten und neuen Aufgaben wahrzunehmen. Eine lange Phase des harten Sparens hat jedoch dazu geführt, dass viele Verwaltungen kaum noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Hier steuern wir um. Horrorgeschichten von Eltern, die monatelang auf ihre Geburtsurkunde warten müssen (und entsprechend dann kein Elterngeld oder keine Krankenversicherung erhalten), müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Doch 25 Jahre Konsolidierung sind nicht von einem auf den anderen Tag vergessen. Zudem gibt es auf dem Berliner Arbeitsmarkt aktuell eine starke Konkurrenz. Wir möchten, dass ein Job in der Berliner Verwaltung für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger zum Traumjob wird. Daran arbeiten wir.
Wohnungspolitik: Wir brauchen einen Mix verschiedener Instrumente und Konzepte. Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass bestehender bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt. Das tun wir, indem wir den Milieuschutz auch im kommenden Jahr konsequent ausbauen und anwenden, zum Beispiel um Luxussanierungen oder Abrisse zu untersagen. Zudem setzen wir auf den Einsatz des Vorkaufsrechts durch die Bezirke, das endlich auch durch den Senat unterstützt wird. Auch wird es Anfang 2018 ein überarbeitetes Zweckentfremdungsverbots- und Wohnungsaufsichtsgesetz geben, um schlagkräftiger gegen spekulativen Leerstand und Abriss vorgehen zu können. Derzeit wird auch an einer Reform des „alten“ sozialen Wohnungsbaus in Berlin gearbeitet, die in 2018 kommen soll – um bestehende Bindungen preiswerter Wohnungen zu sichern. Viele Regeln und Stellschrauben für ein soziales Mietrecht liegen aber auf Bundesebene – z.B. für eine Absenkung bzw. Abschaffung der Modernisierungsumlage. Hier werden wir über den Bundesrat weiter dafür kämpfen, Verbesserungen für Mieter*innen zu erreichen. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits beschlossen. Anfang 2018 wird es eine Bundesratsinitiative vom Land Berlin dazu geben. Auch im Bereich des Gewerbeschutzes soll es bald eine Bundesrat-Initiative geben.
Mobilitätsgesetz: Mit dem bundesweit ersten Radgesetz steht Anfang 2018 ein echter Meilenstein bevor. Doch das ist erst der Anfang: Für das umfassende Mobilitätsgesetz sind neben dem Teil zum Radverkehr weitere Bausteine geplant, die sich mit dem Öffentlichen Nahverkehr, den Fußgängerinnen und Fußgängern oder dem Wirtschaftsverkehr befassen. Unser Ziel für 2018 ist es, den Verkehr auf unseren Straßen grüner, schneller und sicherer für alle zu machen.
Den digitalen Wandel politisch gestalten: Egal ob in Schulen, in Unternehmen oder in der Verwaltung. Berlin braucht eine bessere digitale Infrastruktur. Als Fortschrittspartei wollen wir den digitalen Wandel politisch gestalten. Mit dem umfangreichsten E-Government-Gesetz aller Bundesländer hat Berlin aber auch einen klaren Auftrag: Demokratie an die digitale Lebensrealität im dritten Jahrtausend anzupassen. Wir wollen, dass es künftig möglich ist, alle wichtigen Bürgerdienste rund um die Uhr digital und komfortabel von zu Hause zu erledigen. Hierbei hat Berlin einen enormen Aufholbedarf. Das Berliner Servicekonto unser digitales Bürgeramt – in Berlin – soll 2018 eingeführt werden. Hier muss der Senat endlich liefern.
Schulbau und Schulsanierung: Die rot-rot-grüne Koalition hat sich vorgenommen die Berliner Schulen zu sanieren und genug neue Schulplätze für Kinder und Jugendliche zu schaffen – eine große Aufgabe angesichts der wachsenden Stadt. Dafür stehen 5,5 Milliarden Euro in zehn Jahren zur Verfügung. Wir haben den Anspruch, dass Berlin Vorreiterin in pädagogisch vorbildlichen Gebäuden mit ökologischen Nutzungskonzepten ist. Die ersten Stimmen fordern jetzt auf all das zu verzichten und lieber so zu bauen „wie immer“. Mit uns gibt es aber kein „Business as usual“. Das Schulgebäude ist bekanntermaßen der dritte Pädagoge und Schüler und Lehrerinnen verbringen so viel Zeit darin, dass sie sich auch wohl fühlen sollten.
Four more years: Die erreichten Erfolge sind erst der Anfang
In den ersten zwölf Monaten Rot-Rot-Grün haben wir noch nicht alles, aber bereits vieles erreicht. Die Bilanz des ersten Jahres kann sich – insbesondere mit Blick auf die vergangenen Jahre und Jahrzehnte – sehen lassen. Wir wollen Berlin aber auch in den kommenden Jahren voranbringen, damit unsere Stadt noch besser funktioniert und ökologischer, gerechter und weltoffener wird.
Wir freuen uns auf Anregungen und laden Sie und Euch herzlich ein, uns im Abgeordnetenhaus zu besuchen oder direkt mit uns ins Gespräch zu kommen.
