Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat am 11. Mai 2022 den Einzelplan 13 des Berliner Haushaltes beraten und mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition eine Beschlussempfehlung abgegeben. Der Einzelplan 13 hat ein Volumen von 833 Mio. Euro 2022 und rund 816 Mio. Euro 2023. Die Koalition schafft damit gute Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Investitionen in Berlin und fördert „Gute Arbeit“ und Nachhaltigkeit.

Hierzu erklären:

Jörg Stroedter, Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion:
„Mit unserem Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft geben wir den Berliner Unternehmen und den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Branchen neue Impulse für eine rasche Erholung von den pandemiebedingten Umsatzeinbußen. Für die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, dem Einzelhandel, der Hotellerie und Gastronomie sowie der Kreativwirtschaft haben wir mehr als 30 passgenaue Maßnahmen, die gezielt betroffene Unternehmen entlasten und zur Ankurbelung ihres Geschäfts beitragen.“

Tamara Lüdke, entwicklungspolitische Sprecherin und Robert Schaddach, Sprecher für Tourismus der SPD-Fraktion:
„Wir senden an die Berliner entwicklungspolitischen Akteure ein starkes Zeichen zur Unterstützung der internationalen Kooperation. Zusätzlich bedeutet die Aufstockung der Mittel für Bildungs- und Informationsarbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, dass die wichtige Arbeit zu globalem Lernen, fairem Handel und Postkolonialismus noch intensiver fortgeführt werden kann. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist für bezirkliche Tourismusaktivitäten mehr Geld zur Verfügung zu stellen und auch eine Vereinsförderung ermöglicht wird. Damit können die Bezirke ihre touristischen Stärken besser zur Geltung bringen.“

Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik und Tuba Bozkurt, Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Mit diesem Einzelplan unterstützen wir die Berliner Unternehmen bei der sozial-ökologischen Transformation in Richtung Klimaneutralität. Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsstrukturen und Zukunftsbranchen machen Berlins Wirtschaft zudem resilienter gegen aufkommende Krisen. Der Haushalt setzt ein klares Signal für Digitalisierung und industrielle Transformation – damit knüpfen wir an die starken Jahre von Berlins Aufstieg an. Wir stärken insbesondere die Akteur*innen der gemeinwohlorientierten Ökonomie, unterstützen Frauen bei der Gründung von Unternehmen und fördern Unternehmer*innen mit Migrationsgeschichte. So kann Berlin als Leuchtturm kreativer Ideen strahlen.“

Damiano Valgolio, Sprecher für Wirtschaft und Ines Schmidt, Sprecherin für Gleichstellung und Frauenpolitik der Fraktion DIE LINKE:
„Auch Unternehmen sind von den stark steigenden Energiepreisen und damit verbundenen Marktverzerrungen betroffen und im schlimmsten Fall ohne Eigenverschulden in ihrer Existenz gefährdet. Wir haben deshalb die Einrichtung einer Turn-Around-Gesellschaft beschlossen, um in Schwierigkeiten geratene Unternehmen durch finanzielle Beteiligung zu unterstützen. Wir finden es wichtig, dass wir im Ausschuss beschlossen haben, Frauen in der Wirtschaft zu fördern. Frauen mit und ohne Migrationsgeschichte sind in der Wirtschaftslandschaft stark unterrepräsentiert. Das betrifft insbesondere auch die Existenzgründungen. Hier muss noch viel passieren.“