Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz Berlin
Mit Inkrafttreten der Verfassungsschutz-Novelle zum 1. September 2026 können auch sogenannte Verdachtsfälle, wie bereits in anderen Bundesländern, vom Verfassungsschutz Berlin öffentlich gemacht werden. Die Grüne Fraktion Berlin hat ein Ergänzungskapitel …
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