Zum Inhalt

Grüne Europawochen: Viele Wege führen nach Wien – Was uns Österreich lehrt

Auf dem Bild sind Blumen im Kreis zum Symbol für Europa angeordnet. Die Blumen werden von unterschiedlichsten Personen in die Luft gehalten. Über dem Kreis aus Blumen steht "Wir für Europa". Grafik: Claudia Symank / Grüne Fraktion Berlin
Katrin Schmidberger, Abgeordnete der Grünen-Fraktion Berlin

Der Brexit macht in diesen Tagen wieder deutlich wie uns Nationalismus und Europafeindlichkeit in eine große Unsicherheit stürzen. Auch in Italien werden die Rechten mit ihren europafeindlichen Positionen lauter. Wir Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verstehen uns als Gegenpol dazu. Aus diesem Grund rufen wir im April und Mai unsere grünen Europawochen ins Leben. Unter dem Motto “Wir für Europa” zeigen wir Landespolitiker*innen Flagge für eine klar proeuropäische Haltung. Katrin Schmidberger zeigt am Beispiel von Österreich, dass Mieten und Wohnen das zentrale sozialpolitische Thema in Europas Städten und wachsenden Metropolen ist. Kann das „Wiener Modell“ Vorbild für Berlin sein?

Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Mieten zu bezahlen oder überhaupt eine Wohnung zu finden. Steigende Mieten und der daraus resultierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum gefährden nicht nur in Berlin den sozialen Frieden, sondern auch in vielen europäischen Städten.

Obwohl wir mit dem Dreiklang Neubau, Ankauf/Rekommunalisierung und Bestandsschutz fast alle möglichen Instrumente nutzen, um den Mietenanstieg in Berlin zu bremsen, laufen wir nach wie vor einer Entwicklung hinterher. Auch gerade, weil das Bundesmietrecht so viel Spekulation zulässt. Immer häufiger richtet sich der Blick nun nach Wien, wo noch immer ein großer Teil der Wohnungen auch für Geringverdiener*innen erschwinglich ist und auch der Anstieg der Mietpreise im Vergleich zu anderen Großstädten gering ist. Was also macht Wien anders?

Eine ganze Menge! Das sogenannte „Wiener Modell“ ist dabei das Ergebnis unterschiedlicher Maßnahmen. Seinen Ursprung hat es in der Zeit des „Roten Wiens“ in den 1920er und frühen 1930er Jahre, als die Stadt im großen Stil Wohnungen errichten ließ. Wien profitiert heute unter anderem davon, diese kommunalen Wohnungen zum größten Teil nicht privatisiert zu haben. So ist ein Viertel der Wohnungen in Wien noch immer im Besitz der Stadt, die somit in der Lage ist, die Mieten auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. Rechnet man zu diesen sogenannten „Gemeindewohnungen“ noch die geförderten Wohnungen der Gemeinnützigen Bauvereinigungen hinzu, die einer dauerhaften Mietpreisbindung unterliegen, ist über die Hälfte der Wohnungen in Wien in gemeinwohlorientierter Hand und damit leistbar für alle.

Dies ist auch möglich, da in Österreich weiterhin die Wohngemeinnützigkeit besteht – im Gegensatz zu Deutschland, wo sie 1990 unter der Kohl-Regierung abgeschafft wurde. Wohnungsunternehmen und Bauvereinigungen, die als gemeinnützig anerkannt sind, erhalten Steuervorteile und einen leichteren Zugang zu Fördermitteln für den Wohnungsbau und verpflichten sich im Gegenzug unter anderem, die Mieten in ihren Wohnungen unter einer festgelegten Grenze zu halten. Diese Mietpreisbindung bleibt auch nach Rückzahlung der Fördermittel bestehen, deutliche Mieterhöhungen werden so dauerhaft verhindert.

Doch Wien profitiert nicht nur von klugen Entscheidungen der Vergangenheit, sondern schreckt auch heute nicht vor entschiedenen Schritten zurück. Im März 2019 etwa trat eine Änderung der Bauordnung in Kraft. Diese sieht vor, dass bei größeren Neubauprojekten mindestens zwei Drittel der Baufläche für den geförderten sozialen Wohnungsbau vorgeschrieben sind. So will die Stadt sicherstellen, dass auch weiterhin fast 60 Prozent der Wiener*innen in den Genuss einer Gemeinde- oder geförderten Wohnung kommen.

Diese Zahl mag auf den ersten Blick verwundern, doch in Wien ist der soziale Wohnungsbau nicht ausschließlich für die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen vorgesehen, sondern steht durch hohe Einkommensgrenzen auch großen Teilen der Mittelschicht offen. Das Ergebnis ist eine stärkere Mischung sozialer Schichten, die von den Wiener*innen so auch explizit gewollt ist. Und während in vielen anderen Städten zunehmend auch die Mittelschicht in Schwierigkeiten gerät, eine bezahlbare Wohnung zu finden, bleibt in Wien die Versorgungslage für den Großteil der Bevölkerung gut.

Natürlich können diese Regelungen nicht einfach mal so auf Berlin oder andere Städten übertragen werden, eben weil wir in Deutschland keine Wohngemeinnützigkeit haben – jedoch hat die grüne Bundestagsfraktion einen Vorschlag für eine neue Wohngemeinnützigkeit in den Bundestag eingebracht. Und auch gibt es mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen durchaus die Möglichkeit, Elemente aus der Wohngemeinnützigkeit, wie vor allem längere Bindungszeiten, zu übernehmen oder auch mit den Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Bauträgern ein Bündnis in diese Richtung zu schließen. Durch die Anwendung des Vorkaufsrechts, die Ausweitung des Milieuschutzes sowie durch den gezielten Ankauf von ehemals privatisierten Wohnungsbeständen bauen wir den Bestand an gemeinwohlorientiertem Wohnraum am Wohnungsmarkt aus. Denn viele Wege führen nach Wien.

Zudem sind in Wien die öffentlichen Ausgaben in der Wohnungspolitik wesentlich höher als in den meisten deutschen Städten. Die Wienerinnen und Wiener jedoch danken es der Stadt und die Lebensqualität in Wien zählt seit Jahren zu den höchsten in der Welt.

Was Wien uns also vor allem lehrt, ist, wie erfolgreich eine Politik sein kann, die sich den Privatisierungs- und Deregulierungstendenzen widersetzt und die Bedürfnisse seiner Bewohner*innen in den Vordergrund stellt. Davon können wir in Berlin eine Menge lernen.

Für ein EU-weites Recht auf Wohnen!

Ein europaweite Bürger*innen-Initiative sammelt seit Kurzem Unterschriften für eine Petition an die EU, die aufgefordert wird, Wohnungspolitik endlich europaweit anzugehen und ein Wohnen für Alle zu ermöglichen. Wir Grüne unterstützen das und fordern alle auf, hier zu unterschreiben:

https://www.housingforall.eu/de/unterstuetzen-sie-die-kampagneund-unterzeichnen-sie-die-petition-de/

Wien, Österreich

Social-Media-Buttons nach "Shariff-Prinzip" (Keine automatische Datenerhebung)
Kontrast
asterisk plus question minus glass music search envelope-o heart star star-o user film th-large th th-list check close search-plus search-minus power-off signal cog trash-o home file-o clock-o road download arrow-circle-o-down arrow-circle-o-up inbox play-circle-o repeat refresh list-alt lock flag headphones volume-off volume-down volume-up qrcode barcode tag tags book bookmark print camera font bold italic text-height text-width align-left align-center align-right align-justify list dedent indent video-camera image pencil map-marker adjust tint edit share-square-o check-square-o arrows step-backward fast-backward backward play pause stop forward fast-forward step-forward eject chevron-left chevron-right plus-circle minus-circle times-circle check-circle question-circle info-circle crosshairs times-circle-o check-circle-o ban arrow-left arrow-right arrow-up arrow-down mail-forward expand compress exclamation-circle gift leaf fire eye eye-slash exclamation-triangle plane calendar random comment magnet chevron-up chevron-down retweet shopping-cart folder folder-open arrows-v arrows-h bar-chart twitter-square facebook-square camera-retro key cogs comments thumbs-o-up thumbs-o-down star-half heart-o sign-out linkedin-square thumb-tack external-link sign-in trophy github-square upload lemon-o phone square-o bookmark-o phone-square twitter facebook github unlock credit-card feed hdd-o bullhorn bell-o certificate hand-o-right hand-o-left hand-o-up hand-o-down arrow-circle-left arrow-circle-right arrow-circle-up arrow-circle-down globe wrench tasks filter briefcase arrows-alt group chain cloud flask cut copy paperclip floppy-o square bars list-ul list-ol strikethrough underline table magic truck pinterest pinterest-square google-plus-square google-plus money caret-down caret-up caret-left caret-right columns sort sort-desc sort-asc envelope linkedin rotate-left gavel dashboard comment-o comments-o bolt sitemap umbrella clipboard lightbulb-o exchange cloud-download cloud-upload user-md stethoscope suitcase bell coffee cutlery file-text-o building-o hospital-o ambulance medkit fighter-jet beer h-square plus-square angle-double-left angle-double-right angle-double-up angle-double-down angle-left angle-right angle-up angle-down desktop laptop tablet mobile circle-o quote-left quote-right spinner circle mail-reply github-alt folder-o folder-open-o smile-o frown-o meh-o gamepad keyboard-o flag-o flag-checkered terminal code mail-reply-all star-half-empty location-arrow crop code-fork chain-broken info exclamation superscript subscript eraser puzzle-piece microphone microphone-slash shield calendar-o fire-extinguisher rocket maxcdn chevron-circle-left chevron-circle-right chevron-circle-up chevron-circle-down html5 css3 anchor unlock-alt bullseye ellipsis-h ellipsis-v rss-square play-circle ticket minus-square minus-square-o level-up level-down check-square pencil-square external-link-square share-square compass caret-square-o-down caret-square-o-up caret-square-o-right eur gbp dollar inr cny rouble krw bitcoin file file-text sort-alpha-asc sort-alpha-desc sort-amount-asc sort-amount-desc sort-numeric-asc sort-numeric-desc thumbs-up thumbs-down youtube-square youtube xing xing-square youtube-play dropbox stack-overflow instagram flickr adn bitbucket bitbucket-square tumblr tumblr-square long-arrow-down long-arrow-up long-arrow-left long-arrow-right apple windows android linux dribbble skype foursquare trello female male gittip sun-o moon-o archive bug vk weibo renren pagelines stack-exchange arrow-circle-o-right arrow-circle-o-left caret-square-o-left dot-circle-o wheelchair vimeo-square try plus-square-o space-shuttle slack envelope-square wordpress openid bank graduation-cap yahoo google reddit reddit-square stumbleupon-circle stumbleupon delicious digg pied-piper-pp pied-piper-alt drupal joomla language fax building child paw spoon cube cubes behance behance-square steam steam-square recycle automobile cab tree spotify deviantart soundcloud database file-pdf-o file-word-o file-excel-o file-powerpoint-o file-image-o file-archive-o file-audio-o file-movie-o file-code-o vine codepen jsfiddle life-bouy circle-o-notch ra empire git-square git hacker-news tencent-weibo qq wechat paper-plane paper-plane-o history circle-thin header paragraph sliders share-alt share-alt-square bomb futbol-o tty binoculars plug slideshare twitch yelp newspaper-o wifi calculator paypal google-wallet cc-visa cc-mastercard cc-discover cc-amex cc-paypal cc-stripe bell-slash bell-slash-o trash copyright at eyedropper paint-brush birthday-cake area-chart pie-chart line-chart lastfm lastfm-square toggle-off toggle-on bicycle bus ioxhost angellist cc ils meanpath buysellads connectdevelop dashcube forumbee leanpub sellsy shirtsinbulk simplybuilt skyatlas cart-plus cart-arrow-down diamond ship user-secret motorcycle street-view heartbeat venus mars mercury intersex transgender-alt venus-double mars-double venus-mars mars-stroke mars-stroke-v mars-stroke-h neuter genderless facebook-official pinterest-p whatsapp server user-plus user-times bed viacoin train subway medium y-combinator optin-monster opencart expeditedssl battery battery-3 battery-2 battery-1 battery-0 mouse-pointer i-cursor object-group object-ungroup sticky-note sticky-note-o cc-jcb cc-diners-club clone balance-scale hourglass-o hourglass-1 hourglass-2 hourglass-3 hourglass hand-grab-o hand-paper-o hand-scissors-o hand-lizard-o hand-spock-o hand-pointer-o hand-peace-o trademark registered creative-commons gg gg-circle tripadvisor odnoklassniki odnoklassniki-square get-pocket wikipedia-w safari chrome firefox opera internet-explorer television contao 500px amazon calendar-plus-o calendar-minus-o calendar-times-o calendar-check-o industry map-pin map-signs map-o map commenting commenting-o houzz vimeo black-tie fonticons reddit-alien edge credit-card-alt codiepie modx fort-awesome usb product-hunt mixcloud scribd pause-circle pause-circle-o stop-circle stop-circle-o shopping-bag shopping-basket hashtag bluetooth bluetooth-b percent gitlab wpbeginner wpforms envira universal-access wheelchair-alt question-circle-o blind audio-description volume-control-phone braille assistive-listening-systems american-sign-language-interpreting deaf glide glide-g sign-language low-vision viadeo viadeo-square snapchat snapchat-ghost snapchat-square pied-piper first-order yoast themeisle google-plus-circle fa handshake-o envelope-open envelope-open-o linode address-book address-book-o address-card address-card-o user-circle user-circle-o user-o id-badge drivers-license drivers-license-o quora free-code-camp telegram thermometer thermometer-3 thermometer-2 thermometer-1 thermometer-0 shower bath podcast window-maximize window-minimize window-restore times-rectangle times-rectangle-o bandcamp grav etsy imdb ravelry eercast microchip snowflake-o superpowers wpexplorer meetup