Grüne Forderungen zur Beratung der Bezirkshaus­halte im Haupt­ausschuss

Wir haben alle grünen Bezirksbürgermeister*innen an einen Tisch geholt. Der Anlass war ernst. Denn die Bezirke sind systematisch unterfinanziert. Es ist beschämend, dass der Senat jetzt auch noch bei ihnen spart! Die Bezirke machen Politik für Menschen.

Berlin, 17. Oktober 2025

Die Berliner Bezirke sind systematisch unterfinanziert. Das werden die Berlinerinnen und Berliner direkt merken, denn gerade die Bezirke übernehmen viele Aufgaben, die den Menschen direkt zugutekommen. Für eigene politische Akzente fehlt den Bezirken inzwischen nahezu jeglicher finanzielle Spielraum – die Handlungsfähigkeit vor Ort wird ausgebremst. Doch gerade hier wird für die Menschen spürbar, ob Berlin funktioniert bzw. sich für seine Bürger*innen interessiert.

Mit Blick in die Bezirksfinanzen wird auch deutlich, dass die angebliche Einigkeit mit dem Baumentscheid bloße Rhetorik bleibt – gerade da neben Geld für das Pflanzen auch Geld für die Pflege oder die Wasseraufarbeitung nötig ist. Die Realität zeigt: Gerade hier wird besonders rigoros gespart – ein Widerspruch zu den politischen Ankündigungen, der nicht länger hinnehmbar ist.

Wir fordern:

Berlin muss sozial bleiben – den Kahlschlag stoppen!
Nicht nur soziale Projekte werden vom Senat gekürzt. Die vom Senat zur Verfügung gestellten Mittel für die Transferausgaben reichen nicht aus. Dies gilt insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung und der psychosozialen Beratung. So dass die finanziellen Spielräume für eigene politische Prioritäten in den Bezirken nicht mehr vorhanden sind. Dieses Vorgehen gefährdet die soziale Sicherheit in Berlin und lässt die Bezirke mit den Folgen allein. Das finanzielle Risiko der steigenden Transferausgaben darf nicht bei den Bezirken abgeladen werden.

Berlin muss sauberer und grüner werden! 
Der öffentliche Raum verkommt – die finanzielle Ausstattung der Bezirke reicht vorne und hinten nicht aus. Berlin wird mit diesem Haushalt dreckiger. Die Saubere Stadt wird halbiert und Grünflächen können weder ausreichend gepflegt noch gereinigt werden. Besonders pikant: Die Zusagen des Sicherheitsgipfels im Umfang von 30 Millionen Euro, für Sozialarbeit oder Suchthilfe Beratungseinrichtungen oder für Veranstaltungen für die Anwohner*innen an den Parks und Plätze, werden durch den Finanzsenator stillschweigend einkassiert. Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er sich an gemachte Zusagen hält.

Berlin muss funktionieren, dafür brauchen die Bezirke eine moderne Verwaltung und Personal
Die Berliner*innen erleben die Verwaltung ganz konkret in ihren Bezirken. Hier entscheidet sich, ob die Stadt funktioniert – oder eben nicht. Dafür braucht es qualifiziertes und motiviertes Personal und eine moderne Verwaltungsstruktur. New Work und Digitalisierung sind wichtige Zukunftsbausteine. Langfristig kann durch beides auch Geld gespart werden, kurzfristig benötigt dieses aber auch eine Anschubfinanzierung. Daneben braucht man Personal vor Ort, dass die Aufgaben ausführt.