Der bauliche Zustand vieler Berliner-Schulen ist desolat, zugleich steht Berlin vor einem riesigem Wachstum an Schüler*innen und muss innerhalb kürzester Zeit zehntausende neue Schulplätze schaffen. Die bestehenden Schulen zu sanieren, auszubauen und darüber hinaus noch circa 60 neue Schulstandorte zu etablieren, ist ein Mammutprojekt und das vielleicht größte Versprechen, dass wir als rot-rot-grüne Koalition abgegeben haben. Dafür stellen wir in den nächsten zehn Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir haben dieses Projekt als Grüne mit erkämpft und tun alles, um es zum Erfolg zu führen. Erfolg definieren wir darüber, in welcher räumlichen, pädagogischen und ökologischen Qualität die neuen Schulen gebaut werden. Wir wollen Schulen, die dem Stellenwert, den Bildung für uns hat, gerecht werden.

Grünes Leitbild

Wir wollen Schulen, an denen die Kinder und das pädagogische Personal gut aufgehoben sind und sich wohl fühlen. Schule soll ein gesunder, guter Arbeitsplatz sein. Dazu gehören ein gesundes Raum(luft)klima und eine gute Licht- und Akustikqualität. Schule im 21. Jahrhundert ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch des Lebens. Ein Ort zum Lernen und Arbeiten, aber auch zum Essen und Ausruhen; ein Ort zur Bewegung, aber auch mit Rückzugsräumen. Die Gebäude müssen auf die Bedürfnisse der Kinder und auf unterschiedliche pädagogische Konzepte zugeschnitten werden und für die Anforderungen kommender Generationen offen sein. Diese räumliche Lernumgebung wird nicht umsonst als „Dritter Pädagoge“ bezeichnet und spielt für die Berliner Ganztagsschulen eine große Rolle.

Schule braucht Raum

In einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitete die Facharbeitsgruppe-Schulraumqualität Standards für den Schulbau des 21. Jahrhunderts. Wir wollen die quantitativen und qualitativen Standards, die die Arbeitsgruppe Schulraumqualität erarbeitete, in einem neuen Raum-Funktions-Programm umsetzen. Das Modell der alten Flur-Schule wird ersetzt durch das Berliner Lern- und Teamhaus. Künftig steht auch deutlich mehr Fläche für die Umsetzung einer inklusiven und ganztägigen Schule zur Verfügung. Und weil ganztägiges Lernen auch bedeutet ein warmes Mittagessen zu sich zu nehmen, planen wir größere Mensen und wünschen uns frisch in den schuleigenen Küchen zubereitetes Essen. Spezielle Motorik-Räume bieten mehr Raum für eine inklusive Beschulung. Aber auch für das gesamte pädagogische Personal, dass nun ganztägig an der Schule arbeitet ist deutlich mehr Platz vorgesehen.

Die in der Facharbeitsgruppe Schulraumqualität entwickelten Ideen sollen auch auf bestehende Standorte – soweit baulich und technisch möglich – angewendet werden und neue Impulse in die Bestandsschulen bringen. Das neue Raum-Funktions-Programm ist aber nicht in Stein gemeißelt. Wir werden die Neubauten evaluieren und die Raumprogramme gegebenenfalls nachbessern, um die Qualität zu steigern und mögliche Fehler aus der Vergangenheit in der Zukunft nicht zu wiederholen.

Schule öffnet sich für den Kiez

Schulen sollen eingebunden sein in den Sozialraum und sich ihrem Umfeld gegenüber öffnen, wie es im Schulgesetz heißt. Um diesen Anspruch zum Leben zu erwecken, muss dies schon beim Bau einer Schule mitgedacht werden. Wir denken Schule als Teil eines ganzen Bildungsnetzwerkes im Kiez mit Kooperationen und gemeinsamen Nutzungen, mit Vereinen, Trägern, Stadtteilzentren und vielen anderen Akteuren im Kiez.

Raum ist knapp in Berlin. An vielen Standorten werden nicht nur Schulen, sondern auch neue Bibliotheken, Senioren- oder Jugendeinrichtungen benötigt. Deshalb sollen Bauvorhaben frühzeitig gemeinsam geplant und Schulen als Teil integrierter Stadtentwicklung gedacht werden. Ziel ist eine Nutzungsmischung und -stapelung, die Bildungs-, Kultur-, Sport-, Gewerbeeinrichtungen oder auch Kombinationen mit Wohnen ermöglicht. Es liegt auf der Hand, auch die Dachflächen sinnvoll zu nutzen. Hier sind die Bezirke gefragt, sich frühzeitig Gedanken zu machen und kreative Ideen in den jeweiligen Planungsprozess einzubringen. So können bezirkliche Einrichtungen ohne zusätzliche Flächenbedarfe umgesetzt werden.

Architektonische Vielfalt sichern

Wenn es nach uns geht, sind Schulen architektonisch so vielfältig wie es die Kinder sind. Wir wollen mit Schulbauten Lernprozesse befördern. Das beginnt mit Ideen- und Realisierungswettbewerben für die kreativsten Lösungen. Die Gebäude sollen die wichtigen Zukunftsfragen schon baulich zur Sprache bringen. Derzeit sind immer noch Typenbau-Systeme notwendig, aber schon die innerstädtische Raumknappheit wird Individuallösungen notwendig machen. Wir wollen den Typenbau Schritt für Schritt zurück drängen und kreative, frische neue Architektur an seine Stelle setzen. Die Berliner Schulbauoffensive wird das Gesicht der Stadt verändern. Wir wollen, dass dieses Gesicht so interessant, bunt und vielfältig ist, dass viele Menschen nach Berlin strömen, um es zu sehen.

Nachhaltige und Ökologische Standards verwirklichen

Wir suchen die besten, kreativsten Lösungen mit den höchsten ökologische Standards. Das Gebäude selbst – aus gesunden, nachhaltigen Baustoffen, mit Gründach und dezentraler Regenwasserbewirtschaftung, mit Photovoltaik, intelligenter Leittechnik, mit Fassadenbegrünung und Schulgarten – kann Gegenstand forschenden Lernens sein und soll neu- und wissbegierig machen.

Leitlinien hierfür bietet der Standard „Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB)“. Er betrachtet den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden und ihre ökologische, ökonomische, soziokulturelle Qualität sowie deren technische und prozedurale Aspekte. Der BNB-Standard zeichnet sich durch ein transparentes, objektiv nachvollziehbares Bewertungssystem aus. Für Unterrichtsgebäude wurde eine eigene Systemvariante entwickelt. Wir wollen, dass alle Neubauschulen mindestens im BNB-Standard in Silber errichtet werden.

Einen weiteren Baustein bildet der Stadtentwicklungsplan Klima KONKRET (StEP Klima KONKRET) Hier geht es um die beiden Themen Hitze und Wasser: Wie können Gebäude intelligent vor Überhitzung geschützt oder größere Regenwassermengen zwischengespeichert werden? Ob Fassadenbegrünung oder Dachgarten, der StEP KLIMA KONKRET bietet viele Ideen und Lösungen, wie eine große, verdichtete, versiegelte Stadt mit den Folgen des Klimawandels umgeht. All diese Standards wollen wir erfüllen, auch um uns Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau sichern zu können.

Neuordnung der Strukturen beim Schulneubau und der Schulsanierung

Die Berliner Schulbauoffensive, diese Mammutaufgabe von Schulneubau und Schulsanierung. können die Bezirke allein nicht bewältigen. Deshalb haben sich Senat und Bezirke auf eine Aufgabenteilung geeinigt. Das Land übernimmt alle Neubauprojekte und die großen Sanierungsfälle. Die Bezirke sind weiterhin für die mittleren und kleineren Sanierungen sowie den baulichen Unterhalt der Schulen verantwortlich. Auch ist geplant, die Beteiligungsstrukturen zu stärken und an den Schulen Bauausschüsse einzurichten. Um den Neubau und die großen Sanierungen zu stemmen, teilen sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE diese Aufgabe.

Die Rolle der HOWOGE für die Schulbauoffensive

Die HOWOGE soll eine wichtige Rolle bei der Berliner Schulbauoffensive spielen. Für das Land hat dies entscheidende Vorteile:  Die HOWOGE ist flexibler in der Mittelbewirtschaftung als eine Behörde; sie ist beispielsweise nicht dem Jährlichkeitsprinzip unterworfen. Sie ist schneller beim Personal anwerben und hat mehr Möglichkeiten, übertariflich zu bezahlen und qualifizierte Leute anzulocken und zu halten.  Außerdem kann die HOWOGE, falls nötig, einen Teil der benötigten Summe über Kredite finanzieren, ohne die Einhaltung der Schuldenbremse durch das Land Berlin zu gefährden.

Damit die HOWOGE am Finanzmarkt Kredite zu ähnlichen Konditionen aufnehmen kann wie eine Kommune, sind zwei Bedingungen zu erfüllen: einen Plan wie sie diese zurückzahlen kann und eine Sicherheit für die Banken. Die Rückzahlung läuft über die Mietzahlungen für die Schulen durch das Land über die Laufzeit der Kredite hinweg. Und als Sicherheit erhält die HOWOGE für diesen Zeitraum das Erbbaurecht an den Schul-Grundstücken. Um die Kreditkonditionen noch besser zu gestalten, wollen wir die HOWOGE mit mindestens 15% Eigenkapital ausstatten.

Mit dieser Konstruktion macht sich die öffentliche Hand die Vorteile einer privatrechtlichen Organisationsform zunutze. Mit einer Privatisierung hat das nichts zu tun. Auch ist keine Beteiligung privater Investoren vorgesehen. Aufgabe der Wirtschaft wird vielmehr sein, Schulen zu errichten bzw. zu sanieren. Entscheidend ist: Auftraggeber und Bestimmer sind zu jeder Zeit der Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, in enger Absprache mit Bezirken, Schulen, Eltern, Lehrkräften und Schüler*innen. Die Verantwortung für die Betrieb der Schulen ist und bleibt bei den Bezirken.