Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf zu Beginn dieses Jahres, an Tagen, an denen es ähnlich kalt und dunkel war wie jetzt? „Berlin muss endlich wieder funktionieren“, und zwar, indem „einfach mal gemacht“ wird. Das haben Sie bei jeder Veranstaltung wiederholt, in jedes Mikrofon gesprochen. Das war Ihr Versprechen an diese Stadt, Herr Wegner.

Liebe Kolleg*innen –

Und was hören und erleben wir jetzt? Statt “einfach mal machen”  gibt’s Ausflüchte. Statt klare Kante nur Wegners warme Worte. Statt Anpacken ein Ankündigungshaushalt, der allen alles verspricht, die letzten Finanzreserven der Stadt verbraucht und trotzdem in einer Kürzungsorgie und Sozialabbau münden wird. Wir erleben zwei Koalitionspartner, die zwar gerne mit beiden Händen Geld verteilen, das in Wirklichkeit gar nicht da ist – sich aber vor den anstehenden, harten Kürzungsentscheidungen wegducken und das Sparen lieber anderen überlassen.

Wir sehen einen Haushalt, der schon jetzt Makulatur ist und Berlin auf keinen Fall durch die nächsten Jahre tragen wird. –  Was sagt dieser Haushalt über diese Koalition? Diese Koalition wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, sie nimmt sie gar nicht erst an. Und damit wird sie Berlin und den Berlinerinnen und Berlinern nicht gerecht.

Mit dem hier vorliegenden Haushaltsplan werden alle vorhandenen Rücklagen des Landes Berlin in Höhe von 4,5 Milliarden aufgelöst und zur Finanzierung des aktuellen Haushalts genutzt. Die Ausgaben werden auf dem Papier deutlich erhöht, aber gleichzeitig packt die Koalition Kürzungsvorgaben in Milliardenhöhe – in Form sogenannter Pauschaler Minderausgaben – in den Haushalt. Beim Pokern würde man das „all in“ nennen. Volles Risiko. Im Bankgeschäft einen ungedeckten Scheck. Und in der Politik: falsche Versprechen, die bekanntlich Treibstoff für Politikverdrossenheit sind.

Die entscheidende Frage ist: Auf wessen Kosten gehen Sie am Ende so ins Risiko? Wer zahlt die Zeche für Ihre falschen Versprechen? Wer muss am Ende dafür herhalten, dass Sie Berlin wieder zu einem Konsolidierungsland machen?

Die letzten Jahre waren von Krisen geprägt – von lange absehbaren wie der Klimakrise, aber auch von unvorhersehbaren Krisen wie dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Corona-Pandemie. Wenn wir eins aus diesen Krisen gelernt haben, dann doch wohl, dass man sich für Krisenzeiten rüsten muss, Vorsorge treffen muss. Sie tun das Gegenteil.

4,5 Milliarden hatte Berlin zurückgelegt für Notzeiten – und um bis 2026 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. Die haben Sie jetzt mit einem Schlag verbraucht und gleichzeitig das strukturelle Defizit verdoppelt. – Glauben Sie wirklich, die Berlinerinnen und Berliner wissen nicht, was das für sie für Folgen hat? Täuschen Sie sich nicht: Die Menschen in Berlin erinnern sich nur allzu gut an’s “Sparen bis es quietscht“ und Große Koalitionen, die diese Stadt in den Ruin getrieben haben. Und sie wollen nicht, dass sich das jemals wiederholt!

Zumal wir aus dieser Zeit  immer noch einen riesigen Sanierungsstau haben. Aber anstatt das vorhandene Geld für die notwendigen Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur, in die Gebäudesanierung, unsere Energie- und Gesundheitsversorgung zu verwenden, bläht die Koalition den Haushalt mit immer neuen konsumtiven Ausgaben auf. So, als gäbe es kein Morgen und keine Krisen, für die wir uns wappnen müssen.

Und deshalb ist dieser Haushalt einmal mehr eine bloße Ankündigung und ein falsches Versprechen. Anstatt sich gegenüber der Stadt ehrlich und Berlin zukunftssicher zu machen, hat es bei dieser Koalition nur für ein paar schlechte Taschenspielertricks und eine Politik des “Nach uns die Sintflut” gereicht: Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht, weder für Berlinerinnen und Berliner noch für die Zukunft unserer Stadt.

Herr Evers – Sie sind um Ihren Job wahrlich nicht zu beneiden. In letzter Zeit spielen Sie gerne die Kassandra, die ständig vor dunklen Zeiten und einer harten finanziellen Abbruchkante 2026 warnt. Aber zur Wahrheit gehört auch: Sie haben es schlicht nicht hinbekommen, Prioritäten zu setzen. Sie haben es nicht geschafft, Ihre Kolleg*innen im Senat und in der Koa von einer soliden, verantwortungsbewussten Haushaltspolitik zu überzeugen.

Stattdessen hat sich der schwarz-rote Senat mit ungedeckten Schecks in die Zukunft geflüchtet: Anderthalb  Milliarden PMA pro Jahr hat der Finanzsenator in den Haushalt geschrieben, auch das ist ein neuer Negativ-Rekord. Das heißt: Sie müssen jedes Jahr eine Summe einsparen, die größer als der Justizhaushalt und doppelt so hoch wie der Kulturhaushalt ist.

Deshalb mal Butter bei die Fische, Herr Finanzsenator. Erklären Sie uns doch heute endlich einmal, wie die Sparvorgaben umgesetzt werden sollen? Welches Senatsressort soll wie viel Einsparungen im laufenden Geschäft erbringen? Und vor allem: wie und zu wessen Lasten soll das geschehen?

Denn ein Haushalt mit so vielen ungedeckten Schecks: Das ist, als würde der Senat zu einer Wandertour über 12 Tage einladen und dafür nur Proviant für 10 Tage einpacken. Auf der Strecke bleiben die Schwächsten.

Wir ahnen doch jetzt schon, wer am Ende das Nachsehen hat und zur Kasse gebeten wird. Am Ende trifft es doch immer diejenigen, die als Empfänger auf den ungedeckten Schecks stehen: Die freien Träger, die Zuwendungsempfänger*innen, all die sozialen Projekte und Einrichtungen, die unsere Stadt zusammenhalten, deren Finanzierung aber jederzeit gestoppt werden kann, weil sie nur mit jährlich befristeten Projektmitteln und temporären Anstellungsverhältnissen arbeiten müssen.

Aber Stop – es gibt ja noch verantwortliche Politiker und Politikerinnen, die das verhindern können: Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Zumindest die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD könnten Prioritäten setzen, wenn der Senat selbst es schon nicht fertigbringt. –

Aber als deren Fraktionschefs vor zwei Wochen vor die Presse getreten sind, um die Ergebnisse ihrer Schlussverhandlungen über den Haushalt zu verkünden, hätte der Widerspruch zu ihrer eigentlichen Verantwortung kaum drastischer ausfallen können: Die beiden Fraktionschefs Stettner und Saleh kamen nämlich mit zwei prall gefüllten Geldsäcken zur Pressekonferenz. Zweimal 400 Millionen Ausgaben kommen nach dem Wunsch der Koalitionäre nochmal auf den Haushalt obendrauf. Geld, das gar nicht da ist und auch nicht seriös gegenfinanziert wird. Ein weiterer ungedeckter Scheck. – Dazu gab es dann aber auch gratis die ersten Spar-Botschaften. Wobei auch Herr Stettner und Herr Saleh bis heute nicht verraten wollen, wo ihr Senat denn nun im Nachgang kürzen soll. Frei nach dem Motto: Sparen sollen immer die anderen.

Sparen sollen die Bezirke, wenn es nach dem Willen der Koalition geht. Das zwingt die Bezirke letztlich, bei den freiwilligen Leistungen zu sparen, bei Jugendhilfe, Musikschulen und Senior*innenarbeit, bei Anti-Drogenprojekten und Angeboten für Alleinerziehende. Und Schwarz-Rot wäscht sich die Hände in Unschuld.

„Es gibt keinen Sozialabbau“, haben die Koa-Fraktionschefs bei ihrer Haushalts-PK unisono versichert, und stolz auf alle Streichungen verwiesen, die sie in der Schlussrunde zurückgenommen haben. – Stimmt. Sozialabbau machen Sie nicht selber, sondern zum Sozialabbau zwingen Sie die anderen. Weil Senatsverwaltungen und Bezirke nicht anders können, als bei freiwilligen Leistungen, Zuwendungen und der Projektfinanzierung zu sparen, um die Kürzungsvorgaben zu erfüllen. Weil SozialarbeiterInnen schlicht gehen, wenn Tarifsteigerungen bei freien Trägern nicht ausgeglichen werden. Weil Inflation und Energiepreissteigerungen zwar bei einzelnen Wirtschaftshilfen berücksichtigt werden – was gut ist! – bei freien Trägern, Verbänden und anderen Zuwendungsempfängern aber nicht. Alle wissen, dass der Sozialabbau kommt, aber niemand will’s gewesen sein.

Und es geht immer noch schlimmer: Vor zwei Wochen hat der Finanzsenator dem Parlament nochmal eine Nachschiebeliste präsentiert. Für Vorhaben, die zwar alle wichtig sind, die aber schon lang absehbar waren und keineswegs als Überraschung daherkommen: mehr Geld für freie Schulen, für die Ergebnisse des Sicherheitsgipfels, für den Nachteilsausgleich für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden. Damit schmücken sich Ihre eigenen Fraktionen gern in der Öffentlichkeit. Aber sie waren offensichtlich nicht bereit, diese Vorhaben im Haushalt auch konkrete mit Geld zu untersetzen, weil sie lieber nochmals die Rekordsumme von je 400 Millionen extra ausgeben wollen. Wird die Kürzungsvorgabe halt einfach nochmal erhöht, auf 2 Milliarden pro Jahr, das sind über 5 Prozent der Berliner Gesamtausgaben. Ihr Parteifreund Friedrich Merz, Herr Evers, würde einen so hohen ungedeckten Scheck im Haushalt verfassungswidrig nennen. Immerhin ist maximal 1 Prozent an Pauschalen Minderausgaben die Regel. Eines ist so ein Vorgehen in jedem Fall: maximal unseriös!

Das ist Schwarz-Rotes Verantwortungsmikado: Wer zuerst zuckt, verliert. Und was tun Sie in den nächsten zwei Jahren im Haushaltsvollzug und was, wenn Sie in zwei Jahren den nächsten Doppelhaushalt aufstellen müssen? Platzt dann die Regierung, weil niemand schuld sein will an den Kürzungen, die Sie heute durch die Hintertür beschließen wollen?

Mal ganz ernsthaft: 5 Prozent – das wären in der Bildungsverwaltung 300 Mio pro Jahr, die eingespart werden müssten, und das im konsumtiven Bereich. Umgerechnet wären das über 3.000 Lehrkräfte, die nicht besetzt werden können. Unvorstellbar, oder?

Im Haushalt der Innenverwaltung würde eine solche Einsparung in 2025 bedeuten: 175 Millionen pro Jahr. Nur mal zum Vergleich: Sämtliche Investitionen der Innenverwaltung – für Fahrzeuge, Boote, Drohnen – entsprechen knapp 110 Millionen. Zusätzlich müssten dann noch Personalmittel im Umfang von 75 Mio pro Jahr eingespart werden. Also mindestens 1000 besetzte Stellen minus bei Polizei oder Feuerwehr. Schwer vorstellbar, dass das im nächsten Jahr kommen soll! Aber die Koalitionsfraktionen schnüren nochmal ein Personalpaket, bei dem sie fleißig weitere Stellen obendrauf packen. – Und die Senatorin selbst verspricht die Sanierung der Polizeiwachen – hat nur dafür leider in ihrem Haushalt (bis auf 31 Mio Restmittel) kein Geld eingestellt. Dafür soll das Klimasondervermögen herhalten. Blöd nur, dass mit solchen Tricks das ganze Sondervermögen verfassungsrechtlich zu kippen droht. Das Nachsehen haben übrigens die Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst tun, in maroden Wachen. Und die sich vor allem eines wünschen, nämlich bessere Arbeitsbedingungen!

Und bevor jetzt wieder irgendjemand von Ihnen auf den rot-grün-roten Senat und seinen grünen Finanzsenator zeigt: diesen Wahnsinnshaushalt haben Sie selbst beschlossen, erst als schwarz-roter Senat und heute wohl auch als schwarz-rote Koalitionsfraktionen. Das war in den Haushaltseckwerten  von Rot-Grün-Rot eben nicht so vorgesehen! Die Rücklagen, die Schwarz-Rot nun verbrennt, hat die vorherige Koalition aufgebaut. Sie können sich nicht ewig hinter dem Rücken der Vorgängerregierung verstecken. Dieser Haushalt mit all seinen Folgen ist allein Ihre Verantwortung! Sie werden dazu stehen müssen.

Sehr geehrte Kolleg*innen –

kein Wunder, dass der Regierende inzwischen so leidenschaftlich für das Aussetzen der Schuldenbremse wirbt: das ist die einzige Chance von Schwarz-Rot, aus dem zum Teil selbstverschuldeten Schlamassel wieder rauszukommen. – Um eins klarzustellen: Es ist richtig, die Schuldenbremse zu reformieren. Das ist zentral für echte Zukunftsinvestitionen angesichts des Klimawandels und der Notwendigkeit, unsere Wirtschaft zu transformieren und wettbewerbsfähig zu halten. Eine Haushaltspolitik von gestern wird den Herausforderungen von morgen nicht gerecht. Und deshalb, Herr Wegner, begrüßen wir, dass Sie und andere CDU-Ministerpräsidenten in dieser Frage mit Ihrem CDU-Parteichef in den Konflikt gehen. Und stehen dabei an Ihrer Seite.

Aber selbst wenn die Schuldenbremse reformiert wird, ist das keine Lizenz zum Schuldenmachen! Auch dann werden Sie sich endlich ehrlich machen und entscheiden müssen, wo die Berliner Einnahmen gut investiert sind und was vielleicht wünschenswert, aber nachgeordnet ist!

Wir sind bei der Schuldenbremse an Ihrer Seite – aber gehen Sie endlich selbst von der Bremse und fangen Sie an, Berlin fit zu machen! Sie sind nun seit fast 8 Monaten im Amt. Wann bekommen wir mehr als Wegners warme Worte, wann kommen Sie ins Arbeiten?

Es gab in der Geschichte Berlins wohl keine Regierung, die – jenseits vom Geldausgeben – weniger ambitionslos gestartet ist als diese. Ein 100-Tage-Programm haben Sie lieber gleich gelassen. Stattdessen bekamen die Berlinerinnen und Berliner ein so genanntes Sofortprogramm vorgelegt – nur haben Sie in der Umsetzung das „sofort“ vergessen. Um die magere Bilanz nach 100 Tagen zu kaschieren, hat CDU-Chef Stettner dann „über 50 Initiativen“ nach der Sommerpause versprochen. Inzwischen ist die Sommerpause seit über 100 Tagen vorbei. Statt 50 Initiativen bekamen wir immer kürzere Plenarsitzungen, weil die Koalition keine Anträge für die Tagesordnung hatte.

60 km Radwege haben Sie uns für dieses Jahr versprochen, 6 km haben Sie geschafft. 60.000 Wohnungen sind längst genehmigt, werden aber nicht gebaut, obwohl Sie den Neubau-Turbo anwerfen wollten. Und während Sie es auf dem einen Flughafen – in Tegel – nicht schaffen, mit dem Bauen endlich anzufangen, brechen Sie eine Debatte um die Bebauung des anderen Flughafens – des Tempelhofer Felds – vom Zaun. – Und das, obwohl es nur wenige 100m entfernt mit der Neuen Mitte Tempelhof ein Quartier gäbe, wo man nur loslegen müsste, und dann könnten dort 500 Wohnungen entstehen. Aber dafür haben Sie im Haushalt erst gar keinen Cent eingestellt. Sie bauen Luftschlösser statt Wohnungen!

Eine bessere Anbindung der Außenbezirke haben Sie versprochen. Jetzt fehlen Busfahrer*innen, die BVG schränkt 44 Linien ein. Der Fachkräftemangel ist nicht mit ein paar warmen Worten zu lösen. Das ist eine der größten Herausforderungen überhaupt, um Berlin fit zu machen. Es braucht bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen – und die kosten natürlich was. Gleiches gilt für die Verkehrswende, die angesichts des Klimawandels und der Berliner Verkehrsprobleme dringlicher denn je ist. Aber was tun Sie? Sie bremsen nach dem Radausbau auch noch den Tramausbau. Und verkünden mit ihrer geplanten Rückabwicklung des Mobilitätsgesetzes wieder die Vorfahrt für Autos statt für Bus und Tram, sprich Sie verkünden den Dauerstau!

Statt die Verkehrswende voranzutreiben, führen Sie lieber für 300 Mio jährlich ein eigenes 29-Euro-Ticket ein. Genau so viel hätte es gekostet, das Deutschlandticket für alle Berliner*innen auf 29 Euro runter zu subventionieren, einschließlich weiterer Vergünstigungen für finanzschwache Bevölkerungsgruppen. Aber vor allem braucht es endlich Geld dafür, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht länger auf völlig überfüllte Züge oder frierend auf den Bus warten müssen. Die Zeche fürs 29-Euro-Versprechen der SPD zahlen einmal mehr die Berliner*innen. Wie immer, wenn eine Regierung mehr ausgibt, als sie sich leisten kann.

Und weil Sie Ihre eigenen Fehler nicht eingestehen und korrigieren wollen, bauen Sie umgehend ein neues Luftschloss: eine Magnetschwebebahn durch die Innenstadt! Muss ja niemand ernst nehmen, Hauptsache die Öffentlichkeit wird eine Weile erfolgreich von den wahren Problemen abgelenkt. Sie merken nicht einmal mehr, wie Sie sich selbst lächerlich machen. Das schadet der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt. Das braucht Berlin – nicht! Flugtaxis haben Sie auch angekündigt – aber lassen wir das. Das hat eh niemand ernst genommen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen –

Natürlich ist nicht alles an diesem Haushalt schlecht. Vieles ist schlicht nötig und auch wir hätten es nicht anders gemacht. Manches hat uns gefreut, und ein paar Fehler sind zuletzt doch korrigiert worden. Ausdrücklich danken möchte ich – gerade angesichts der aktuellen Presselage – dafür, dass es der SPD-Fraktion und ihrem Chef Raed Saleh gelungen ist, die Kürzung der Projekte gegen Antisemitismus und Rassismus zurückzuholen und dafür, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt worden ist. Denn den Zusammenhalt in Berlin zu gefährden, das können wir uns alle miteinander auch hier in diesem Parlament nicht leisten. Wir hoffen, dass die nun angekündigte Enquetekommission das gemeinsame Verständnis dafür in diesem Haus vertiefen wird.

Dennoch bleibt die Gesamtbilanz eine verheerende. Die Verkehrswende ist ausgebremst, der Klimaschutz ist vertagt und beim Mieterschutz ist erst gar nichts passiert. Stattdessen werden wir umso mehr Sozialabbau erleben. Schwarz-Rot bringt es fertig, die Stadt sehenden Auges in die nächste Haushaltskrise zu stürzen. Die Rechnung dafür müssen alle anderen in der Stadt zahlen.

Der Umgang von Schwarz-Rot mit den Bezirksfinanzen hat schon jetzt viel Vertrauen verspielt. Vertrauen, das für das wichtigste Projekt der nächsten drei Jahre, die Verwaltungsreform, dringend gebraucht würde.

Es bleibt leider dabei: Der Verantwortung für Berlin wird diese Koalition bislang in keiner Weise gerecht. Das ist auch die Botschaft, die von diesem Haushalt ausgeht. Aber glauben Sie nicht, dass Sie dieser Verantwortung entkommen. Wir werden Sie wann immer notwendig daran erinnern. Für Berlin.

 

Vielen Dank.