1. Mai: Demokratie lebt von Protest – friedlich und sicher

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai und den geplanten Demonstrationen in Berlin erklären die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel:

„Berlin steht ein besonderer 1. Mai bevor. Zum zweiten Mal erleben wir den Tag der Arbeit unter Pandemie-Bedingungen. Die Corona-Krise hat die Bedeutung von Care-Arbeit für unsere Gesellschaft überdeutlich gemacht. Aber auch die prekären Bedingungen sogenannter „systemrelevanter“ Arbeit, die häufig von Frauen verrichtet wird. Wir Grüne setzen uns für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein, sei es in der Pflege, im Einzelhandel oder in der Reinigungsbranche. Wir fordern außerdem einen Mindestlohn von 12 Euro, der wirklich vor Armut schützt.

In diesem Jahr steht der politische Protest rund um den 1. Mai zudem unter dem Vorzeichen der Mietendeckel-Entscheidung aus Karlsruhe, das machen die Demonstrations-Anmeldungen deutlich. Demokratie lebt auch von Protest. Wir verstehen, dass viele Mieterinnen und Mieter das Scheitern des Mietendeckels wütend macht und dass sie ihre Enttäuschung auf die Straße tragen wollen.

Doch unser Verständnis endet dort, wo jegliche Form von Gewalt beginnt. Wir verurteilen Angriffe wie den auf das Bürgerbüro der CDU-Politiker*innen Monika Grütters und Mario Czaja in der vergangenen Nacht oder die wiederholten Angriffe auf das Büro des CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak. Sachbeschädigung, Hetze, Drohungen und Gewalt sind keine adäquaten Mittel der politischen Auseinandersetzung, hier stehen wir als Demokrat*innen über Parteigrenzen hinweg zusammen, so hart die inhaltliche Auseinandersetzung – z.B. beim Mietendeckel – auch sein mag.

Wir Grüne werben für dafür, dass die Bundesregierung den Ländern die Möglichkeit gibt, Mietendeckel einzuführen. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin, damit das Leben in der Innenstadt nicht zum Luxus einiger weniger Gutverdienenden wird. Wir freuen uns über jeden und jede, der oder die dafür oder für andere Ziele friedlich demonstriert – in Coronazeiten selbstverständlich mit Maske und Abstand. Auf einen friedlichen und sicheren 1. Mai!“